Wir wollen eine neue Industriebeteiligungsstrategie, mit der wir Unternehmen in Thüringen und ihre betrieblichen Interessensvertretungen im laufenden Strukturwandel unterstützen können. Eigenständige Unternehmen, die sich auf den Weg machen und ihre Produktion klimaneutral umstellen oder neue Produkte entwickeln wollen, könnten über eine staatliche Beteiligung ihre Eigenkapitalbasis stärken und so den Wandlungsprozess für die Beschäftigten sicher gestalten. Betriebe, die am Ende der Entscheidungskette stehen, weil Konzernzentralen am anderen Ende der Welt sitzen, könnten über staatliche Beteiligungen aus Unternehmensstrukturen herauswachsen und auf eigenen Beinen stehen. Das gilt es mit einem entsprechenden Plan unter Beteiligung der Beschäftigten klimagerecht in Produktion und Arbeitsweise aufzustellen. Dazu braucht es regionale Strategien, bei denen die Beschäftigten, Gewerkschaften, Kommunen, das Land und weitere wichtige Akteur:innen gemeinsam den Wandel gestalten.
Statt vorrangig Zulieferer für westdeutsche und internationale Konzerne zu sein, will Die Linke eine Industrie- und Strukturpolitik, die Wertschöpfung stärker in Thüringen verankert. Unter anderem haben sich dazu Industrie-Zusammenschlüsse als Instrument guter Vernetzung bewährt. Wir wollen interessierten Branchen die Bildung weiterer Verbunde offenhalten.
Wir wollen Produktivgenossenschaften fördern, um kleine Betriebe im ländlichen Raum zu erhalten. Belegschaften können so gemeinsam ihre Betriebe fortführen. Bestehende Fördermöglichkeiten, zum Beispiel Mikrodarlehen, müssen bekannter gemacht, Richtlinien vereinfacht und ein eigenes Förderprogramm für Genossenschaften aufgelegt werden.
Mit einem Fördergesetz für kleine und mittlere Unternehmen wollen wir vorhandene Maßnahmen bündeln, bürokratische Hürden abbauen und zielgenau auf deren Bedürfnisse ausrichten – etwa Vernetzung, Vertriebsstrukturen, Marketing, Marktzugänge, Digitalisierung und Finanzierung.
Wir wollen Gründungsaktivitäten im Handwerk sowie in anderen klein- und mittelständischen Unternehmen weiter fördern. Mit der eingeführten Meistergründungsprämie und dem Meisterbonus haben wir entsprechende Instrumente an der Hand, die es zu erhalten und auszubauen gilt. Unser Ziel ist, dass der Weg zur Meisterausbildung nicht am Geldbeutel scheitert, um maximal attraktive Bedingungen für das Handwerk zu schaffen. Wir werden Arbeit und Erfolge von Unternehmerinnen und Gründerinnen sichtbarer machen, um mehr Frauen zur Selbstständigkeit zu ermutigen. Wir wollen, dass Förderprogramme zu Gründungsaktivitäten besonders die zweite Chance für gescheiterte Firmengründer:innen beinhalten.
Wir wollen weiterhin in eine aktive Forschungs- und Technologiepolitik investieren, die auch kleine und mittelständische Unternehmen berücksichtigt. Durch entsprechende öffentliche Forschungseinrichtungen und gezielte Förderinstrumente können wir unsere Thüringer Unternehmen bei Ideen begleiten und dadurch regionale Wertschöpfungsketten erhalten, etablieren und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb bestehen. Die dazu notwendige Finanzierung entsprechender Einrichtungen wollen wir fortsetzen und ausbauen.
Für Thüringer Betriebe und Unternehmen werden wir mit einem Landesprogramm Anreize bei der Rüstungskonversion geben, also eine Umstellung der Produktion von militärischen Gütern auf zivile Produkte unterstützen und auch ehemals militärisch genutzte Flächen und Gebäude für friedliche Zwecke nutzbar machen. Militärische Investitionen von Unternehmen mit Landesbeteiligung werden wir ausschließen. Neuansiedlungen von Rüstungsfabriken lehnen wir strikt ab. Niemand sollte seinen Lebensunterhalt damit verdienen müssen, andere Leben zu zerstören.
Mit der Ansiedelung des chinesischen Batterieherstellers CATL in Arnstadt ist es gelungen, eine Milliardeninvestition für eine entscheidende Zukunftstechnologie der E‑Mobilität nach Thüringen zu holen. Solche Ansiedlungen gehen allerdings auch mit hohen Anforderungen an die umliegenden Gemeinden und die Menschen dort vor Ort einher. Die Kommunen in der Region unterstützen wir dabei, dafür nötige neue öffentliche Infrastruktur – von Kindergärten über Wohnungen bis ÖPNV – zu schaffen. Die Erschließung, der Ausbau und der Umbau von wirtschaftlichen Ansiedlungen in Thüringen muss durch einen entsprechenden Infrastrukturfonds für Soziales, Bildung, Kultur, Verkehr und Gesundheit gefördert werden. Wir wollen zudem bei entsprechenden Ansiedlungen den Betrieb, die Beschäftigten und die Gewerkschaft dabei unterstützen, hier ein Modell für tarifgebundene Arbeit, gute Löhne und starke Mitbestimmung in einer Zukunftsindustrie zu entwickeln, die für die Region langfristig ein Entwicklungsmotor und Stabilitätsanker sein kann. Um mittelfristig gute Löhne zu stützen, müssen Berufsfelder wie in der Batteriewirtschaft oder im Bereich der Wasserstofftechnologie bei der Etablierung entsprechender Ausbildungsberufe, Facharbeits- und Studiengänge unterstützt werden.
Bei der Förderung von Thüringer Innovationen stellen wir das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen in den Mittelpunkt – wichtig ist der dauerhafte Aufbau eigener Forschungskapazitäten. Mit einem Transformations- und Nachhaltigkeitsfonds stellen wir finanzielle Weichen neu. Bedingungen des sozial-ökologischen Umbaus müssen mitgedacht und gesellschaftliche Auswirkungen von Forschung und Technologien berücksichtigt werden. Forschungsprojekte im militärischen Bereich sind für uns nicht förderfähig.
Wir schlagen die Einrichtung einer Forschungsstelle Arbeit und Innovation vor, um negative Auswirkungen der Digitalisierung und anderer Umbrüche und Entwicklungen in der Arbeitswelt für Beschäftigte frühzeitig erkennen und Veränderungsmöglichkeiten entwickeln zu können. Die Forschungsstelle soll sich insbesondere der sozialen Entwicklung von Technik, der Humanisierung von Arbeit und dem Ausbau von Mitbestimmung widmen.
Mit einer umfassenden Strategie zur Fort- und Weiterbildung für Beschäftigte unterstützen wir Möglichkeiten, beruflich aufzusteigen. Damit bieten sich auch Perspektiven, neue Methoden und Techniken der Wirtschaft 4.0 einzusetzen. Wir wollen Strategie und Maßnahmen eng mit den Vertretungen der Beschäftigten und Gewerkschaften entwickeln. Dazu gehört auch, den beruflichen Aufstieg von Frauen im Landesdienst voranzubringen.
Zur Begleitung von Transformations- oder Digitalisierungsprozessen in den Thüringer Betrieben ist auch eine professionelle Beratung von Betriebs- und Personalräten nötig, zum Beispiel in Form einer vom Land unterstützten Technologieberatungsstelle, damit sie die Interessen der Beschäftigten im Wandel oder angesichts von Umstrukturierungen gut vertreten können.
Um die Wärme- und Mobilitätswende sowie weitere Wandlungsprozesse mit Auswirkungen auf Unternehmen, Sozialwirtschaft, Gesundheitsbereiche und öffentlichen Dienst zu schaffen, braucht es Personal. Mit den Beschäftigten im Land Thüringen, einer jungen Generation, die sich für ihre Zukunft starkmacht, sowie den Hochschulen und beruflichen Bildungseinrichtungen, haben wir Wissen, Ideen und Erfahrungen, die wir nutzen können. Wir wollen die Rolle von Hochschulen, Forschung und beruflicher Bildung für eine soziale Klimapolitik im Land stärken. Diese Veränderungen braucht Menschen, die sie gestalten! Deshalb werden wir Modelle diskutieren, mit denen wir die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten ausbauen – an den Hochschulen wie an den beruflichen Bildungszentren. Klimawandel, Digitalisierung und demografischer Wandel bedeuten, dass viele Aufgaben auf weniger Schultern mit neuen technischen Möglichkeiten bewältigt werden müssen. Diesen ständigen Weiterbildungsbedarf müssen wir decken. Damit Menschen das können, brauchen sie Zeit und Sicherheiten. Modelle dazu gibt es mit Bildungszeiten bei Lohnfortzahlung, was man in Österreich unter Bildungskarenzzeiten kennt. Wer sich weiterbilden will, um bei der Umstellung des Unternehmens auf klimaneutrale Produktion mitgestalten zu können, sollte keine Angst haben müssen, ohne finanzielle Sicherheiten auf dem Trockenen zu sitzen. Dazu brauchen wir Pilotstudiengänge an den Hochschulen und Modellprojekte an den Berufsbildungszentren, die durch eine neue Rolle in der Weiterbildung auch eine Stärkung erfahren können. Das ist nötig, weil neue Berufsbilder und ‑aufgaben die Arbeitswelt prägen werden.
Wir wollen das Bildungsfreistellungsgesetz für mehr Beschäftigte öffnen. Auch in kleinen Betrieben und für Auszubildende sollen fünf Tage Bildungsfreistellung pro Jahr möglich sein. Außerdem wollen wir die Anerkennung einer Bildungsfreistellungsveranstaltung nach dem Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz erleichtern. Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften offensiv für Bildungsurlaub werben.