Der jährliche Thüringen-Monitor mit der Dokumentation rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft, steigender antisemitischer Delikte, einer Zunahme antifeministischer Positionen, von Rechtsruck und gewalttätigen Übergriffe auf Migrant:innen sowie andere Menschen, die zu Feindbildern von Neonazis und anderen Menschenfeinden gehören, macht den erhöhten Handlungsbedarf deutlich. Thüringen trägt wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.
Deshalb sieht sich Die Linke Thüringen in der Verantwortung, alle behördlichen und parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche, extrem rechte Organisationen und Strukturen vorzugehen.
Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung wollen wir fortentwickeln und in seiner inhaltlichen Ausrichtung stetig überarbeiten.
Mit einem Demokratiefördergesetz auf Landesebene wollen wir die wichtigen Strukturen endlich mehrjährig absichern und aus den stetigen Finanzierungsängsten herausnehmen.
Wir wollen rechte Netzwerke und rechten Terror künftig mit einem eigenen Untersuchungsausschuss weiter aufhellen und die Grundlagen schaffen, diese Strukturen gesellschaftlich, politisch und im Verwaltungshandeln weiter trockenzulegen.
Wir wollen einen Masterplan gegen rechte Immobilien auf den Weg bringen, alle Behörden sollen an einem Strang ziehen, um die rechten Rückzugsorte mit allen rechtlich möglichen Mitteln aus dem Verkehr zu ziehen.
Gegen Rechtsrock-Konzerte auch jenseits der Open Airs wollen wir noch konsequenter vorgehen und dafür sorgen, dass Thüringen nicht weiter ein Rückzugs- und Veranstaltungsraum bleibt. Geldströme von Neonazis wollen wir konsequenter verfolgen und das Instrument der Vermögensabschöpfung dazu gezielter nutzen.
Die in der Vergangenheit vielfach dokumentierte Diskreditierung zivilgesellschaftlich und antifaschistisch Engagierter einerseits sowie die Verharmlosung der Gefahren durch Neonazis durch deren Gleichsetzung andererseits werden wir beenden.
Wir wollen das geplante Bildungs- und Dokumentationszentrum beziehungsweise Archiv für Akten des NSU-Untersuchungsausschusses auf den Weg bringen, um diese für wissenschaftliche Forschung, Zivilgesellschaft und journalistische Recherche zur Verfügung zu stellen.
Rechte Netzwerke sollen mit allen behördlichen Mitteln bis hin zu Verboten, da wo sie rechtlich möglich sind, bekämpft werden.
Wir wollen stärker und strukturierter gegen Verschwörungsmythen vorgehen: Mit eigenen Handreichungen, Fortbildungen für Bedienstete, aber auch im Schulunterricht.
Die Rechte von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wollen wir gerade bei Ermittlungs- und Strafverfahren weiter stärken, auch durch mehr Opferschutzräume. Wir wollen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität und eine bessere Spezialisierung von Ermittler:innen gegen rechte Straftaten.
Wir werden Stätten und Orte der Erinnerung unterstützen und ihre Finanzierung sichern sowie die Opfer des deutschen Faschismus und den antifaschistischen Widerstand in unserem Gedächtnis wachhalten.
Wir halten die wiederholt behauptete gesellschaftliche und sicherheitspolitische Notwendigkeit eines als Nachrichtendienst organisierten Amtes für Verfassungsschutz als für nicht begründet. Wir sind der Auffassung: Das Amt für Verfassungsschutz ist abzuschaffen. Wir wollen wissenschaftlich arbeitende Institutionen für Demokratie und Zivilgesellschaft weiter stärker fördern und Ergebnisse aus der Forschung und Dokumentation noch besser in die Arbeit der Landesregierung einfließen lassen.