In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir
den Reichtum umverteilen. Die Politik der Bundesregierungen hat in den vergangenen Jahrzehnten dafür gesorgt, dass Reiche immer reicher werden, während sich Armut für viele Menschen auch in Thüringen strukturell verfestigt. Jedem Schritt der Ampel zurück zum Sanktions- und Diskriminierungssystem Hartz IV werden wir uns entgegenstellen. Besonders betroffen von Armut sind Kinder, Alleinerziehende und ältere Menschen, deren Rente nicht zu einem Leben in Würde reicht. In der Landespolitik ergreifen wir alle uns möglichen Maßnahmen, um Armut zu verhindern und zu beenden. Wir werden eine leistungsfähige soziale Infrastruktur sichern und ausbauen, um Armut und Ausgrenzung entgegenzuwirken.
Mit der Richtlinie zur Armutsprävention, aufeinander aufbauenden Förderprogrammen für in Not geratene Menschen in Thüringen sowie kommunaler Sozialraumplanung haben wir Wege aus Armut und Not unterstützt und werden dies weiterhin mit den notwendigen finanziellen Beträgen tun.
Wir werden unser Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ weiterführen und finanziell gut ausstatten, damit kommunale Projekte der Jugend‑, Bildungs‑, Gesundheits‑, Pflege- und Sozialpolitik im Rahmen einer integrierten Sozialpolitik gut aufeinander abgestimmt werden und besser für den sozialen Zusammenhalt wirken.
Wir wollen im ländlichen Raum bestehende „Dorfkümmerer“ stärken und neue Projekte dieser Art unterstützen und anregen, die Hilfe für zum Beispiel ältere Menschen beim Einkaufen, der Organisation von Arztbesuchen oder der Vermittlung von Hilfsdiensten bieten und Ansprechpartner:innen vor Ort für Probleme im Alltag sind.
Der Anstieg der Tafel-Nachfrage ist ein dramatischer Weckruf und für einige ehrenamtliche Initiativen kaum mehr zu stemmen. Die Tafeln sind ein wichtiges Element, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden, und sie helfen dort, wo unsere Gesellschaft heute versagt. Gute Arbeit, bessere Löhne und Renten und ein Preisdeckel für Lebensmittel, Energie und Mieten müssen Armut effektiv bekämpfen. Solange Tafeln und das ehrenamtliche Engagement nötig sind, werden wir ihre wichtige Arbeit weiterhin unterstützen.
Im Bund werden wir Bundesratsinitiativen, die das Ziel verfolgen, ein sanktionsfreies Bürgergeld auf den Weg zu bringen, unterstützen.