Die Linke Thüringen setzt sich für eine konsequente und umfassende Demokratisierung ein. Über Aktivitäten und Maßnahmen in Gesellschaft und Staat sollen diejenigen Menschen mitbestimmen können, die von den Auswirkungen der jeweiligen Entscheidungen betroffen sind. Dies gilt insbesondere auch für die Einbindung von Frauen in demokratische Strukturen. Mehrheitlich männerdominierte Gemeinde- und Stadträte, Kreistage und der Landtag sind ein Verlust für die demokratische Willensbildung und Repräsentation der Bevölkerung und nicht akzeptabel.
Deshalb geht es sowohl um die Ausweitung des Wahlrechts und den Ausbau der direkten Demokratie, beispielsweise durch Volks- oder Bürger:innenbegehren, als auch um die Entwicklung einer neuen umfassenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungskultur. Das betrifft auch Schulen und Rundfunkanstalten, Verbraucher:innen- und Nutzer:innenbeiräte bei öffentlichen Unternehmen und Zweckverbänden und den Umbau der Kommunen in Beteiligungskommunen, welche beispielsweise durch Bürger:innenhaushalte und Beteiligungsbeiräte für kommunale Projekte wirken.
Das Beteiligungsalter für Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler Ebene wurde auf 16 Jahre abgesenkt. Damit können sich nun auch die Jugendlichen an den demokratischen Prozessen beteiligen. Eine weitere Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre werden wir sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene weiterverfolgen. Beim Projekt Beteiligungskommunen muss auf der Einbeziehung junger Menschen ein besonderes Augenmerk liegen.
Mit einer Beteiligten-Transparenz-Dokumentation hat unsere Landesregierung auf Initiative der Linken dafür gesorgt, dass für jede und jeden über eine öffentliche Informationsdatenbank beim Landtag nachvollziehbar wird, welche Organisationen und Personen mit welchen Inhalten und Vorschlägen auf die Landesgesetzgebung Einfluss genommen haben. Dieses Transparenzinstrument hat sich mittlerweile sehr bewährt und belegt in einem bundesweiten Vergleich hinsichtlich seiner inhaltlichen Qualität Platz eins. Diese Transparenzdokumentation soll nach dem Willen der Linken nun um ein Thüringer Lobbyregister ergänzt werden. Mit einem Lobbyregister können problematische Einflussnahmen durch außerparlamentarische Akteur:innen auf den Landtag, die Abgeordneten und Fraktionen sowie die Landesregierung auch in anderen Arbeitsbereichen als der Gesetzgebung noch besser sichtbar werden.
Für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des Landtags wollen wir, dass alle Beratungen von Ausschüssen des Landtags grundsätzlich öffentlich stattfinden.
Für echte Mitbestimmung wollen wir die Abschaffung des sogenannten Finanztabus bei Volksbegehren durchsetzen, um den Anwendungsbereich des Instruments deutlich zu erweitern und auch Volksbegehren und Volksentscheide zu Themen zu ermöglichen, die finanzielle Auswirkungen haben. Auch den Einwohner:innenantrag für alle Menschen in Thüringen unabhängig von der Staatsangehörigkeit auch auf der Landesebene wollen wir einführen. Damit soll der Landtag zur Beratung der Anliegen von in Thüringen lebenden Menschen ohne deutschen Pass verpflichtet werden.
Wir wollen das Wahlrecht modernisieren. Menschen, die seit mehr als fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Thüringen haben, sollen sich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an den Kommunalwahlen beteiligen können.
Wir wollen darüber hinaus mit einem Paritätsgesetz die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter bei Landtagswahlen ermöglichen und dafür die verfassungsrechtlichen Weichen stellen. Damit würde eine demokratisch angemessene Beteiligung der Hälfte der Bevölkerung gewährleistet, wie es heute schon in zahlreichen europäischen Staaten der Fall ist.
Die Antikorruptionsarbeit wollen wir modernisieren, unter anderem durch die Einführung eines Registers bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Die Linke Thüringen wird auch weiterhin eng mit dem Landesverband des Vereins Mehr Demokratie e.V. und weiteren außerparlamentarischen Initiativen zusammenarbeiten, um die Demokratieentwicklung in unserem Land parlamentarisch und außerparlamentarisch voranzutreiben.
Wir möchten als Thüringer Linke – unter Einbeziehung außerparlamentarischer Akteur:innen und deren Sachverstands – eine Enquetekommission im Landtag einsetzen zu den Themen Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Entwicklung ländlich geprägter Regionen, Nachhaltigkeit – vor allem auch in ihren sozialen, ökologischen und kulturellen Gesichtspunkten – und Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen, eingeschlossen die finanziellen Aspekte. Sie soll zu diesen Themen konkrete Handlungsvorschläge erarbeiten.
Auch ein Thüringer Ehrenamtsfördergesetz – eine langjährige Forderung der Linken – soll in Kraft treten. Dem für die Gesellschaft und die Menschen in Thüringen unverzichtbaren und vielfältigen ehrenamtlichen Engagement wird so eine umfassende und verlässliche Unterstützungs- und Finanzierungsbasis gegeben.
Wir wollen die Thüringer Verfassung modernisieren. Auch auf Initiative der Landtagsfraktion der Partei Die Linke hat der Thüringer Landtag im Laufe der 7. Wahlperiode die Debatte über die Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung geführt und dazu auch einen Verfassungsausschuss eingerichtet. In die inhaltliche Diskussion wurden viele engagierte außerparlamentarische Organisationen und Einzelpersonen vor allem aus Thüringen einbezogen, die viele wichtige Argumente und sinnvolle Vorschläge in die parlamentarische Arbeit einbrachten. Wir plädieren deshalb dafür, in der kommenden 8. Wahlperiode im Thüringer Landtag wieder einen Verfassungsausschuss einzurichten, um unerledigte Gesetzentwürfe der 7. Wahlperiode und weitere neue Themen zu bearbeiten. Es geht zum Beispiel um die weitere Stärkung der Kinderrechte, die Aufnahme einer Antifaschismus- und Antirassismus-Klausel sowie eine Klausel gegen Antisemitismus nach dem Vorbild der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die Themen haben wir schon als Verfassungsänderungen eingebracht, sie finden aber leider derzeit keine Mehrheit. Es geht aber auch um neue weitere Themen wie die Stärkung und Schaffung von weiteren Grundrechten und Staatszielen, zum Beispiel im Bereich Wohnen, Arbeit, Mobilität, Bildung, Lernmittelfreiheit.
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind selbstverständlicher Teil des öffentlichen Lebens. Die Linke Thüringen tritt für die institutionelle Trennung von Staat und Kirche ein. Wir sind gegen die eingeschränkten Arbeitnehmer:innenrechte in kirchlichen Einrichtungen und fordern die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Gesellschaftliches Engagement der Kirchen sollte gefördert werden – allerdings in gleichem Maße wie bei anderen sozialen und gesellschaftlichen Organisationen.