Bodo Ramelow an einem Redepult

Direkte Demokratie ausbauen – Verfassung stärken

Wor­um es geht:

Wir set­zen uns ein für eine umfas­sen­de Demo­kra­ti­sie­rung, die durch die Aus­wei­tung des Wahl­rechts, den Aus­bau direk­ter Demo­kra­tie sowie die För­de­rung einer trans­pa­ren­ten Betei­li­gungs­kul­tur geprägt ist. Dabei ste­hen ins­be­son­de­re die Stär­kung der Mit­be­stim­mung jun­ger Men­schen und die Ein­füh­rung eines Lob­by­re­gis­ters im Fokus.

Maß­nah­men kurz und knapp:
  • Absen­kung des Wahl­al­ters auf 14 Jah­re auf Kom­mu­nal- und Lan­des­ebe­ne
  • Ein­füh­rung eines Thü­rin­ger Lob­by­re­gis­ters zur Trans­pa­renz der poli­ti­schen Ein­fluss­nah­me
  • Öffent­li­che Bera­tun­gen aller Aus­schüs­se des Land­tags
  • Abschaf­fung des Finanz­ta­bus bei Volks­be­geh­ren
  • Moder­ni­sie­rung des Wahl­rechts für lang­jäh­rig in Thü­rin­gen leben­de Men­schen