Internet und Telefon, Paket- und Briefzustellung sind für uns Teile der öffentlichen Infrastruktur, die für alle funktionieren muss. Der Zugang muss bezahlbar und erreichbar sein. Wir wollen eine stabile Breitbandversorgung in Stadt und Land ebenso wie gute Arbeitsbedingungen für Paketzusteller:innen. Für den Breitbandausbau als notwendige Infrastruktur der Gegenwart wollen wir eine öffentlich organisierte Telekom – mit dem Auftrag, insbesondere Schulen und Bildungseinrichtungen zu digitalisieren.
Medienvielfalt, unabhängiger Journalismus, ein effizienter öffentlich-rechtlicher Rundfunk und eine stabile regionale und lokale Medienlandschaft, unter anderem durch Bürger:innenmedien, sind Garanten unserer freien Gesellschaft.
Für bezahlbare, gute und überall nutzbare digitale Kommunikation und Dienste wollen wir als eine zwingende Voraussetzung einen weiteren und umfassenden Breitbandausbau, der niemanden und kein Dorf vergisst. Zu gesellschaftlicher Teilhabe gehört auch die Verfügbarkeit eines schnellen Internetanschlusses.
Mit unserer Glasfaserstrategie soll bis Ende 2025 flächendeckend die Versorgung von Gewerbegebieten, Unternehmen mit besonderem Bedarf, den Thüringer Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Schulen, Verwaltungen und öffentlichen Gebäuden des Landes und der Kommunen sowie eine flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabitnetzen in jeder Gemeinde und möglichst direkt bis zum Gebäude erreicht sein.
Weiterhin werden wir die Einführung der Mobilfunktechnologie der 5. Generation (5G) unterstützen. Davon sollen nicht nur städtische, sondern auch ländliche Räume profitieren. Die Bundesregierung muss den Ausbau so steuern, dass keine weißen oder grauen Flecke mehr bestehen. Falls die privaten Mobilfunkbetreiber dies nicht gewährleisten, muss eine Bundesagentur beauftragt werden. Funklöcher in Thüringen müssen der Vergangenheit angehören!
Wir wollen, dass in allen öffentlichen Infrastruktureinrichtungen, ob Bus oder Bahn, öffentliche Verwaltungen, Museen, Schulen, Hochschulen, Schlösser oder Burgen, freies und unkommerzielles Internet zur Verfügung steht.
Wir unterstützen Initiativen, die Breitbandversorgung aus der Hand weniger Telekommunikationskonzerne in öffentliches Eigentum überführen oder genossenschaftlich organisieren wollen.
Auch Thüringen muss Wege für die Gestaltung von mit Künstlicher Intelligenz generierten Inhalten und Produkten (Texte, Bilder, Filme …) sowie von ihr gesteuerte Abläufe finden und nötigenfalls gesetzlich regeln. Das riesige schöpferische Potential der Technologie kann und wird gesellschaftlich nützlich sein. Zugleich müssen aber Standards für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, Copyright- und Verwertungsrechte, Arbeitsbedingungen- und rechte, Medienrecht und mögliche Folgen für die Demokratie gegebenenfalls neu geregelt werden. Wir schlagen daher einen Unterausschuss des Landtages vor, der unter Beteiligung von Expert:innen aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Justiz, Datenschutz und Journalismus eine Debatte um Chancen und Risiken der KI und notwendige gesetzliche Regulierungen führt.
Wir wollen in der Thüringer Verwaltung weiterhin Open-Source-Software nicht nur auf allen Ebenen nutzen, sondern die Entwicklung, regelmäßige Auditierung und Verbreitung von quelloffenen, in modernen Programmiersprachen geschriebenen und leicht zu benutzenden digitalen Werkzeugen fördern.
Digitalisierung bietet Chancen für wirtschaftliche Entwicklung. Sie kann Arbeit erleichtern. Sie kann zugleich den Druck verstärken, indem Beschäftigte ständig verfügbar sein müssen. Ob im Büro, unterwegs oder im Homeoffice. Unternehmen, müssen ihren Beschäftigten Schutz vor andauernden und unbezahlten Überstunden garantieren – ebenso wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Zeit für die Pflege von Angehörigen und einen funktionierenden Arbeits- und Gesundheitsschutz. In den letzten Jahren sind viele neue Arbeitsplätze in digital vernetzten Umgebungen (Plattformökonomie) entstanden, wobei die meisten der dort Beschäftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden. Es kann nicht sein, dass viele Beschäftigte wenig verdienen, als Scheinselbstständige behandelt werden und oft nicht über Krankenversicherungsschutz und Altersvorsorge verfügen. Um die europaweiten Regelungen konsequent umzusetzen, werden wir uns weiterhin gegenüber den gesetzlichen Trägern (Renten- und Krankenversicherungen) dafür einsetzen, dass hier der systematische Missbrauch unterbunden wird.
Unverzichtbar ist es, Bildungs- und Fortbildungsangebote im Bereich der Medienkompetenz, die in den letzten Jahren verstärkt worden sind, weiterzuführen, gerade auch um der Flut an Fake News im digitalen Bereich begegnen zu können. Mediennutzung, die auf Wissen beruht und auf einem verantwortungsbewussten Umgang, ist die Zukunft und wird Meinungsvielfalt garantieren – und nicht der Versuch, Angebote zu beeinflussen, zu löschen oder zu verbieten.
Hass, Mobbing und Hetze treten wir entgegen – in der analogen und der digitalen Welt. Den Zugang zu Informationen und Hilfsangeboten wollen wir erleichtern und unterstützen entsprechende Projekte und die Angebote der rot-rot-grünen Landesregierung, der Kreise und Städte sowie der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM). Wir unterstützen darüber auch die Förderung einer rassismus- und diskriminierungssensiblen Aus‑, Fort- und Weiterbildung für Beschäftigte im Bereich Medien, Journalismus, Kunst und Kultur.