Die europäische Union hat als Friedensprojekt und in der Überwindung nationalistischer Konkurrenzen die Möglichkeit, zu einer solidarischen und weltoffenen Gestaltung Europas zu gelangen. Dazu muss die neoliberale Ausrichtung der Politik der EU-Kommission überwunden und eine humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik verhandelt werden.
Wir sehen die Notwendigkeit, die EU zu einer Sozialunion weiterzuentwickeln – durch das Herstellen gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Europas und die Gewährleistung von gleichen sozialen Rechten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung Thüringens verdankt sich auch wesentlich den Europäischen Strukturfonds. Ohne sie wären viele Programme der Infrastrukturentwicklung, zur Wirtschaftsförderung und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht möglich. Eine handlungsfähige und sozial gerechte Europäische Union ist für uns unverzichtbar.
Wir werden uns weiterhin für ausreichende europäische Strukturfondsmittel einsetzen, unter besonderer Berücksichtigung ostdeutscher Interessen, zum Beispiel des demografischen Faktors und des weiterhin bestehenden Aufholbedarfs.
Nachdem die europäische Kommission jahrzehntelang den Klimaschutz vergessen hat, gibt es nun endlich Ziele zur Reduktion von CO₂ und anderen Treibhausgasen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei
diesem notwendigen ökologischen Umsteuern nicht die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen überfordert werden – weder in Thüringen noch in anderen Regionen der EU. Um dies durch finanzielle Unterstützung sicherzustellen, braucht es mehr eigene Mittel der EU. Deshalb fordert Die Linke eine europäische Finanztransaktionssteuer.
Europäische Politik gelingt nicht nur über staatliche Institutionen, sondern auch und besonders im gesellschaftlichen Miteinander. Deshalb werden wir weiterhin die Zusammenarbeit (Hochschulvernetzung, Wirtschaftskooperationen, Städtepartnerschaften, Schulaustausche etc.) fördern und zivilgesellschaftliches Engagement wie das Weimarer Dreieck unterstützen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf unseren beiden europäischen Partnerregionen, Małopolska in Polen und Hauts-de-France in Frankreich. Die Zusammenarbeit mit unseren französischen Partner:innen wird sich künftig noch leichter koordinieren lassen, nachdem die Thüringer Landesvertretung in Brüssel sich seit Oktober 2023 ein Büro mit den Vertreter:innen der Hauts-de-France teilt.
Wir planen, dass das Europäische Informationszentrum neben dem Europafest noch mehr Veranstaltungen an unterschiedlichen Orten in Thüringen anbietet. Dabei sollen sowohl praktische Fragestellungen zu Förderprogrammen wie auch grundlegende Fragen der Entwicklung der EU thematisiert werden.
In den institutionellen Formaten (Europaminister:innenkonferenz, Bundesrat, Ausschuss der Regionen u. a.) werden wir weiterhin Initiativen unterstützen, die auf die Erweiterung sozialer Rechte und Gerechtigkeit zielen, die Konfliktminderung zum Ziel haben und die nicht auf Abschottung der EU setzen, sondern auf eine humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Die anti-demokratischen Tendenzen und rechtsstaatlichen Defizite in einigen europäischen Staaten sehen wir mit allergrößter Sorge. Um so mehr freuen uns die politischen Ereignisse in Polen, die zeigen, dass es ein solidarisches Europa zu gewinnen gibt.