Unter einer nachhaltigen Finanzpolitik verstehen wir auch die Generationengerechtigkeit. Investitionen in öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen, Universitäten, den öffentlichen Personenverkehr, die Förderung einer zukunftsfähigen Energieversorgung und Unternehmensstruktur sind Grundlage für Thüringen als Lebensort der Zukunft. Das Aussetzen dieser Investitionen in die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen unter dem Diktat der sogenannten Schuldenbremse belastet diese mehr, als durch Verzicht auf eine Kreditfinanzierung vermögensschaffender Investitionen Entlastung erreicht wird.
Heute übertrifft die Inflation und somit die jährliche Kostensteigerung die Zinshöhen deutlich. Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die sogenannte Schuldenbremse als Zukunfts- und Investitionsbremse durch eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik abgelöst wird.
Wir brauchen ein Umdenken in der Förderpolitik des Landes, insbesondere im Bereich der Projektförderung und Unterstützung von Modellprojekten. Kurzzeitige Förderungen von in der Regel einem Jahr schaffen Unsicherheiten bei den Trägern und einen hohen bürokratischen Aufwand auf der Seite des Landes als Mittelgeber. Gerade in den Bereichen Demokratie, Bildung, Migration, Soziales oder Gesundheit leisten viele Projekte einen erheblichen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Für starke Strukturen braucht es daher Verlässlichkeit und Planungssicherheit, um langfristig und nachhaltig Wirkung zu entfalten. Deswegen wollen wir haushaltsrechtliche Lösungen schaffen, um die Förderung auf in der Regel drei bis fünf Jahre zu erhöhen, die Eigenmittelanteile bei Bedarf absenken, eine verstärkende regionale Förderung möglich machen und die Prozesse in der Landesverwaltung so aufstellen, dass Entscheidungen über Projekte, Förderung und Beginn transparent und frühzeitig
kommuniziert werden.
Mit den öffentlichen Haushalten schaffen wir jährlich Planungssicherheit: für Kommunen, die Vereine und Institutionen der sozialen Infrastruktur, für Kunst- und Kulturschaffende, für Unternehmen und Investor:innen. Die rechtzeitige Beschlussfassung des Haushaltsplanes für das Folgejahr ist dabei ebenso eine wichtige Voraussetzung wie die Gewissheit und das Vertrauen all derer, die von einem Landeshaushalt abhängen, dass die politischen Parteien auch unter schwierigen politischen Mehrheitsverhältnissen in den jährlichen Haushaltsberatungen Thüringen nicht für parteipolitisch egoistische Interessen in Haftung nehmen und mit einer haushaltslosen Zeit drohen. Als Linke sehen wir uns mit dem Landeshaushalt in einer Gesamtverantwortung gegenüber den in Thüringen lebenden Menschen und den gesellschaftlichen Strukturen und Institutionen, auf die wir alle gemeinsam angewiesen sind.
Die Linke tritt dafür ein, dass die Finanz- und Haushaltspolitik die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen ermöglicht. Die auskömmliche Finanzierung öffentlicher Leistungen ist Grundlage dafür.