Wir stehen in Thüringen heute vor vier großen Herausforderungen, auf die wir jetzt praktische Antworten geben müssen:
Demokratie: Immer mehr Menschen verlieren in Deutschland das Vertrauen in Politik und in die Entscheidungen demokratischer Institutionen. Das führt zu einem Gefühl der Ohnmacht, zu Resignation und zum Rückzug ins Private. Darunter leidet der gesellschaftliche Zusammenhalt, und es verschärft sich der Ton in der politischen Debatte. Frauenfeindliche Aussagen rechter Politiker:innen sind ebenso wieder präsent wie der Versuch, frauenpolitische Fortschritte zu kassieren. Die großen Krisen der letzten Jahre haben diese Entwicklung verstärkt. Dadurch bleiben auch Engagement in der Gesellschaft und nötige öffentliche Debatten über das richtige Tempo und eine soziale Bewältigung der Herausforderungen zunehmend auf der Strecke. Jeder bleibt für sich allein.
Von Politik erwarten die Menschen zurecht Lösungen für die großen Probleme und weniger Selbstbeschäftigung. Wir antworten auf diese Krise der Demokratie – mit mehr direkter Demokratie in Thüringen auch in haushaltsrelevanten Fragen vom Land bis in die Kommune und mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben, damit Sie über Ihr Leben mehr als bisher mitbestimmen können. Und wir legen Wert darauf, dass Demokratie nur dann lebendig ist, wenn sich alle Geschlechter einbringen können. Wir hören zu, fragen, wo der Schuh drückt, um zu erfahren, was vor Ort los ist. Mit klarer Kante gegen die rechten Feinde der Demokratie, damit Thüringen ein weltoffenes Land bleibt. Ein Land, in dem sich Juden und Jüdinnen, Muslime und Muslima, Jesiden und Jesidinnen, Menschen aller Religionen, Herkunft, Identität und Hautfarbe sicher und zuhause fühlen können. Ein Land, in dem man ohne Angst verschieden sein kann. Wir wollen Räume der Begegnung schaffen: sowohl vor Ort zum Beispiel in den Einrichtungen der Volkssolidarität, der Arbeiterwohlfahrt oder mit Initiativen wie dem Restaurant der Herzen, als auch im Großen, wenn wir mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft nicht nur Wohnraum, sondern auch Nachbarschaftstreffs, soziale und kulturelle Angebote beim Bau und der Sanierung mitdenken werden. Und vor allem mit einer Regierung, die sich weiterhin auf ihre konkreten Aufgaben konzentriert.
Daseinsvorsorge: Während die Bundesregierung jahrzehntelang mit ihrer neoliberalen Kürzungspolitik Investitionen in gute Daseinsvorsorge und Infrastruktur vermissen ließ, hat unsere Landesregierung Geld für notwendige Vorhaben für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur, Busse und Bahnen investiert – und wird das auch weiterhin tun. Während die Bundesregierung kürzt, investieren wir in Beitragsfreiheit in den Kindergärten, gute Schulen und Programme für ältere Menschen und gutes Zusammenleben. Denn statt Preissteigerungen, Privatisierungen und jahrzehntelangem Investitionsstau braucht es finanzielle Entlastung für die Menschen und eine aktive Industrie- und Infrastruktur, unter anderem mit mehr direkten Beteiligungen des Landes in zukunftsträchtige Bereiche, um die vor uns liegenden Herausforderungen gut zu lösen. Wir antworten auf die Krise der Daseinsvorsorge – mit massiven Investitionen der öffentlichen Hand in Gesundheit und medizinische Versorgung, einer guten Krankenhausplanung, einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft als Ergänzung zu kommunalem und genossenschaftlichem Wohnungsbau, sozialem und barrierefreiem Wohnungsbau, Schritten hin zu guter Arbeit, Sozialem und Bildung, besseren Bussen und Bahnen mit einer Landesverkehrsgesellschaft, in Breitband auch im Dorf, für eine bezahlbare Versorgung mit Strom und Wärme und mit einer Offensive für beitragsfreie Bildung von der Krippe bis zur Erwachsenenbildung, damit alle mitreden können. Das ist unser Thüringer Sozialstaatsversprechen: Alles, was jede:r braucht, muss in öffentliche Hand.
Bezahlbar und ökologisch: Ein Ende der fossilen Energienutzung ist nötig, wenn wir unsere Gärten und den Wald vor unserer Haustür als Erholungsort und Klimaretter erhalten und uns vor Hitze und Wetterextremen schützen wollen. Wir sehen die Folgen des Klimawandels weltweit und inzwischen auch hier vor Ort: Ausgedörrte Böden, tote Wälder sowie Hitzewellen und Hochwässer. Wir wissen, dass wir auch bei der Mobilität den Schalter umlegen müssen. Daher brauchen wir Alternativen, die funktionieren und bei denen kein Mensch in Thüringen – ob in Dorf oder Stadt – Angst haben muss, nicht mehr vom Fleck zu kommen. Wir antworten auf die Energie- und Klimakrise: mit einem günstigen Verkehrsmix aus Bahn und Bus, Sammeltaxis und Rufbussen, Fahrrad und Fuß wollen wir Mobilität immer besser garantieren. Personennahverkehr zusammengefasst in einer landeseigenen Verkehrsgesellschaft sowie bezahlbare Nah- und Fernwärmelösungen gekoppelt mit regenerativen Energien in einer landeseigenen Energiegesellschaft als Thüringen Energie und zusammen mit den kommunalen Versorgern, das sind echte Alternativen!
Wir investieren gegen den Trend der „Ampel“-Bundesregierung in die regionale Landwirtschaft. Auch dazu braucht es Geld. Die Schuldenbremse ist eine Zukunfts- und Investitionsbremse. Deshalb werden wir auch in Thüringen neue Wege gehen, um das Geld zur Verfügung zu stellen. Damit sorgen wir dafür, dass aufgrund der Klimakrise Beschäftigte nicht um ihren Arbeitsplatz, Landwirt:innen nicht um ihre Ernte und eine ganze junge Generation nicht um ihre Zukunft und viele nicht um ihre Gesundheit bangen müssen.
Für alle, die hier leben: Seit den 1990er Jahren haben viele Menschen Thüringen verlassen und sind zum Arbeiten in den Westen gegangen. Besonders groß war die Abwanderung junger Frauen. Heute fehlt uns diese Generation überall. Zudem gehen in den nächsten Jahren mehr Menschen in den Ruhestand, als neue Beschäftigte in Jobs kommen. Die jungen Menschen, die nachrücken sollten, sind einfach nicht geboren worden in den unsicheren Jahren nach der Wende. Wir brauchen dringend neue Antworten, um auf diese Entwicklung zu reagieren. Schon heute fehlen Arbeitskräfte in vielen Branchen. Wir antworten auf die Krise der Bevölkerungsentwicklung – mit besser bezahlter, guter Arbeit, attraktiverer Ausbildung, guter Infrastruktur und einem bezahlbaren Umfeld hier im Land, damit niemand mehr weggehen muss und junge Menschen herkommen. Und mit einem Spurwechsel in der Migrationspolitik, damit alle Menschen ihren Lebensunterhalt mit den eigenen Händen verdienen können. Wir brauchen heute jede Hand und jeden Menschen mit seinen Fähigkeiten – und zugleich starke Gewerkschaften für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Das ist der Thüringer Weg einer menschlichen und sozialen Demokratie. Was wir wollen, ist eine Politik der Solidarität, die allen in diesem Land zugutekommt. Egal aus welchem Grund Menschen zu uns kommen oder wie lange sie hier leben: Wir wollen sie gewinnen für eine gute Zukunft mit guter Arbeit, guter Gesundheitsversorgung und guter Infrastruktur.