Soziale Sicherheit müssen wir neu denken. Denn unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, die wir nur dann bewältigen werden, wenn sich der und die Einzelne geschützt weiß vor existenziellen Nöten und Ängsten. Sorgen vor der Zukunft, vor sozialer Spaltung und Armut nehmen wir ernst. Dabei können wir auf gute Ansätze und die erfolgreiche Arbeit unserer Landesregierung in den letzten Jahren zurückgreifen.
Thüringer Familien haben wir durch unser Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ weiter unterstützt. Wir haben hiermit Familienzentren, Senior:innenbeauftragte, Dorfkümmerer:innen und Pflegestützpunkte für die Menschen in Thüringen gefördert. Durch die Ausweitung unseres Programms „AGATHE – älter werden in der Gemeinschaft“ konnte mehr älteren Menschen eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Die Mitbestimmung von Senior:innen wurde effektiv gestärkt.
Auf Bundesebene machen wir Druck für die notwendigen Schritte zur Armutsbekämpfung. Wir brauchen eine bundesweite, wirksame Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Wir streiten weiter für eine echte Abkehr von Hartz IV und für die Weiterentwicklung des Bürgergelds mit höheren Regelsätzen, mit Förderung und ohne Sanktionen. Aber auch die Renten müssen steigen, und die Benachteiligung von Rentner:innen in Ostdeutschland muss ein Ende haben. Von der Rente muss künftig für alle ein ordentliches Leben möglich sein.
Gerade in der Sozialpolitik liegt viel Verantwortung bei der Bundesregierung. Die Linke wird dort weiter als laute Stimme der sozialen Interessen der Menschen auftreten und den aktuellen Kürzungen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die rote Karte zeigen. Die Umverteilungspolitik von unten nach oben muss endlich beendet werden.