Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis und ein Menschenrecht. Vor allem in den wachsenden Regionen ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum groß. Aber selbst in kleineren Städten steigen Mieten, und wir erleben den Aufkauf von Wohneigentum durch größere Eigentümer:innen zur Profitmaximierung. Zudem brauchen immer mehr nicht nur ältere Menschen in ganz Thüringen – auch im ländlichen Raum – barrierefreien und preiswerten Wohnraum. Die Linke Thüringen orientiert sich an den Zielen des gemeinnützigen Wohnungsbaus: bezahlbare Wohnungen für breite Teile der Bevölkerung! Wir unterstützen Kommunen, Genossenschaften und gemeinnützige Träger dabei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Unsere Landesregierung hat in den letzten Jahren bereits verschiedene Förderprogramme für barrierearmen oder ‑freien und bezahlbaren Wohnraum aufgelegt und gesetzliche Maßnahmen im Bereich Wohnen ergriffen, unter anderem ein Innenstadtstabilisierungsprogramm zur Schaffung von Mietwohnungen, das Eigenwohnraum-Programm zur Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen oder das Thüringer Barriere-Reduzierungs-Programm. Wir werden auch weiterhin auf alle Instrumente zurückgreifen, die der Landesregierung zur Verfügung stehen, um bezahlbares und gutes Wohnen zu fördern. Und wir werden als Land stärker als bisher selbst darauf setzen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – denn der Markt regelt das nicht. Fördern reicht offenbar nicht mehr, um den sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln und gutes Wohnen für alle Lebensphasen zu ermöglichen. Der Bund, das Land und die Kommunen müssen künftig selbst mehr bauen oder in die Lage versetzt werden, im Bestand zu sanieren und umzunutzen. Auch altersgerechtes oder barrierefreies Wohnen auf dem Dorf muss dabei ein Thema sein. Neben der neu zu gründenden Landeswohnungsbaugesellschaft wollen wir auch weiterhin und noch stärker den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau unterstützen. Sie leisten bereits heute einen unverzichtbaren Beitrag zu bezahlbarem Wohnen in unserem Freistaat.
Wir werden lebendige Stadtentwicklung und Wohnquartiere mit einer guten sozialen Mischung fördern – ebenso wie eine vielfältige, bedarfsgerechte Infrastruktur. Wohnungspolitik verstehen wir als Teil der Stadt- und Quartiersentwicklung. Die Schaffung neuen Wohnraums und die Städtebauförderung werden wir eng miteinander verknüpfen.
Wir sehen es als notwendig an, flächendeckend Trinkwasserbrunnenkonzepte auszuarbeiten und konsequent anzuwenden. Denn vor allem im Sommer ist es essenziell, in den immer heißer werdenden Innenstädten die Wasseraufnahme für jeden Menschen zu gewährleisten.
Der Umbau und die Umnutzung von Leerstand und bestehenden Immobilien zu Wohnraum ist ökologisch, klimafreundlich und reduziert den Flächenverbrauch. Zudem wird dadurch für Dörfer und kleinere Städte eine Perspektive für den Erhalt und die Belebung der Ortskerne geschaffen. Wir werden entsprechende Vorhaben zur Wiedernutzung von Leerstand, wie durch Projekte wie die „LeerGut-Agentinnen und ‑Agenten“, fördern.
Die finanziellen Mittel der Städtebauförderung werden wir für die Entwicklung der Wohnquartiere nutzen, um Städte attraktiv zu gestalten und lebendige Innenstädte zu schaffen.
Wir fordern den Ausbau von Grünflächen und das gezielte, nachhaltige Anpflanzen von Bäumen in Innenstädten, um die Lebensqualität der Menschen sowie das Innenstadtklima zu verbessern.
Europa- und Bundesprogramme werden wir weiterhin mit eigenen Mitteln kofinanzieren, damit die Kommunen Gestaltungsraum haben. Wir werden uns im Bund zudem für die Steigerung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau einsetzen und wollen auch im Land weitere Mittel zur Verfügung stellen.
Wir werden die Förderinstrumente und rechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen und so gestalten, dass gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie kommunale Wohnungsgesellschaften bei Fusionen von der Grunderwerbsteuer befreit werden können. So kann die Wohngemeinnützigkeit gestärkt und ausgebaut werden.
Angesichts des teils gravierenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum in den größeren Städten werden
wir funktionalen Wohnungsbau und serielles Bauen fördern. Vorgefertigte Gebäudeteile oder Module, die mehrfach produziert oder aus wiederverwerteten Baustoffen hergestellt werden, können vor Ort zusammengesetzt und miteinander verbunden werden. Das bringt angesichts des Wohnungsmangels Zeit- und Kostenvorteile.
Wir werden eine Thüringer Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, die in den nächsten Jahren mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro, zusätzlichen Förderkrediten und Krediten am freien Markt bis 2030 einen Wohnungsbestand von etwa 1.500 landeseigenen Wohnungen aufbaut. Den überwiegenden Teil wird die Gesellschaft neu bauen und als Sozialwohnungen anbieten. Bis 2040 streben wir 10.000 landeseigene Wohnungen zu günstigen Preisen an. Zudem stehen wir Kommunen beratend und fördernd zur Seite, die kommunale Immobiliengesellschaften ausbauen oder neu gründen wollen. Mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft wollen wir auch über ein Vorkaufsrecht den Verkauf kommunalen Wohneigentums verhindern. Auch behalten wir uns vor, Immobilien, die ausschließlich als Spekulationsobjekte genutzt werden, über eine solche Gesellschaft der Allgemeinheit zuzuführen. Wenn große Immobilienkonzerne ihr Eigentum in Thüringen nicht zum Wohle der Allgemeinheit nutzen, werden wir Enteignung und Vergesellschaftung prüfen. Wir wollen die Belegungsbindung für sozialen Wohnungsbau in Thüringen erhöhen.
Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit auf Bundesebene, die 1990 abgeschafft wurde. Gemeinnütziger Wohnungsbau ist nicht gewinnorientiert, sondern auf die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ausgerichtet. Wir werden uns gegenüber der Bundesregierung und anderen Parteien für ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene starkmachen.
Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik ist die Voraussetzung für eine neue Wohngemeinnützigkeit. Deshalb ist es unser Ziel, dass Grundstücke im kommunalen Eigentum bleiben oder wieder in kommunales Eigentum zurück geholt werden können. Für eine Limitierung der Grundstückspreise sind rechtssichere Wertermittlungsverfahren zwingende Voraussetzung. Eine entsprechende Änderung des Boden- und Planungsrechts ist notwendig, damit einer spekulativen Preisentwicklung auf den Immobilienmärkten Einhalt geboten werden kann. Auch das Vorkaufsrecht muss als Instrument für die Gewinnung von Bauland für Kommunen verbessert werden.
Es braucht mehr Initiativen zur Sicherung maroder oder dauerhaft leerstehender Bauten und deren Sanierung beziehungsweise (Nach-)Nutzung durch Kommunen, das Land oder gemeinnützige oder genossenschaftliche Träger.
Die Förderung von bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum, sowohl beim Neubau als auch beim Umbau, werden wir fortsetzen.
Wir werden neue altersgerechte Wohnformen fördern und uns auf Bundesebene für eine sozial und altersgerechte Wohngeldregelung einsetzen. Wir werden Maßnahmen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entwickeln. Und wir wollen gutes Älterwerden im vertrauten Wohnumfeld fördern – mit einer Kombination von barrierefreien und generationenübergreifenden Wohn- und Betreuungsformen, Senior:innengenossenschaften und weiteren altersunterstützenden Angeboten. Das kann gutes und bezahlbares Wohnen älterer Menschen unterstützen.
Wir wollen eine Förderung von Wohnraum integriert in Häuser mit anderen Nutzungsformen, zum Beispiel mit Kommunikations- und Gemeinschaftsräumen oder Einkaufen und Wohnen in einem Haus. Wir nennen das Gesellschaftshäuser und wollen so Chancen für mehr Wohnraum eröffnen und mehr Menschen kurze Wege ermöglichen.
Gerade in den großen Städten und touristischen Regionen treibt das zunehmende Angebot von Airbnb- und Ferienwohnungen sowie ‑zimmern Mietpreise in die Höhe und verknappt das Angebot von Wohnungen. Ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Gemeinden kann ein wirksames Instrument sein, um Wohnraum zu sichern. Mit einer entsprechenden landesgesetzlichen Regelung kann den regionalen Besonderheiten und Bedürfnissen sowie den Unterschieden der jeweiligen Wohnungsmärkte Rechnung getragen werden.
Wir setzen uns für die Förderung von nachhaltigem Bauen und grüner Architektur ein. Bauen mit Holz ist nachhaltig, klima- und ressourcenfreundlich und zukunftsträchtig und kann daher ein wesentlicher Bestandteil sein. Es ist uns wichtig, Bauen mit Holz zu erleichtern, und das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das stärkt auch die Thüringer Forstwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe.
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich des Themas Wohnungs- und Obdachlosigkeit angenommen und eine Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit erarbeitet. Mit diesem ersten Schritt vernetzen wir zunächst die vielfältigen Maßnahmen auf kommunaler Ebene. Nun wollen wir Modelle erproben, wie Wohnungslosigkeit vollständig verhindert werden kann, denn Menschen brauchen ein ordentliches Dach über dem Kopf und eine Wohnung gerade dann, wenn sie sich in Krisensituationen um weitere Hilfe bemühen müssen. Dafür braucht es auch gute Streetworking-Angebote gerade in den Städten.
Thüringen hat die Voraussetzungen, das erste Bundesland ohne Wohnungslosigkeit zu werden. Das wollen wir schaffen!