Die Zukunft unserer Energieversorgung gehört den erneuerbaren Energiequellen – also Erdwärme, Biomasse, Sonne, Wind und Wasser. Bei der Debatte um die Nutzung geeigneter Flächen gilt es zwischen Nutzen, Notwendigkeit und möglichen Beeinträchtigungen abzuwägen.
Um auch energieintensive Industrie in Thüringen zu halten, unterstützen wir sie beim Umstieg auf erneuerbare Energie, wie es zum Beispiel hiesige Glas- und Papier-Hersteller anstreben. Sie wollen so Kosten reduzieren und unabhängiger werden. Klimaneutrale Unternehmen und Produkte sind heute wichtige Faktoren, um am Markt zu bestehen. Dem darf Politik nicht im Wege stehen. Wir wollen energieintensive Unternehmen und regionale Unternehmenskooperationen mit ihren Interessenvertreter:innen und aktiv beteiligten Kommunen unterstützen und begleiten, die den Weg der Umstellung auf Strom und Energie aus erneuerbaren Ressourcen gehen. Weiterhin werden wir Unternehmen und Energiegenossenschaften unterstützen, die Überschüsse aus erzeugter erneuerbarer Energie regionalen sozialen Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern …) zur Verfügung stellen, soweit diese die damit eingesparten Kosten qualitativ reinvestieren (zum Beispiel in Personal, betriebliche Ausbildung …).
Eine Chance regenerativer Energieformen ist ihr dezentrales Potenzial. Es gibt noch viele ungenutzte
„Kraftwerke“, zum Beispiel große Dächer, Bahndämme, Unternehmensparkplätze und Autobahnrandstreifen für Solaranlagen. Wir werden entsprechende Flächen erfassen und auf die Eigentümer:innen mit dem Hinweis auf mögliche Förderungen zugehen. Dabei soll vermieden werden, dass hochwertige Böden der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. Agri-Photovoltaikanlagen wollen wir nach einer Pilot-Projekt-Phase zum Standard machen. Agrarbetriebe sollen dabei unterstützt werden, ihren landwirtschaftlichen und Energie-Ertrag zu optimieren. Im Bereich des Denkmalschutzes sollten mehr Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden und in deren Nähe zugelassen werden. Falls sich der Verordnungsweg als nicht ausreichend erweisen sollte, muss das Denkmalschutzgesetz angepasst werden.
Wir wollen ein Energiespeicherprogramm (Batterie‑, Wärme‑, Kälte- und Pumpspeicher) auf den Weg bringen. Das stärkt zusammen mit Wasserstoffelektrolyse und Ersatzkraftwerken die Versorgungssicherheit. Wir setzen uns dafür ein, dass Energiespeicher – insbesondere auch Pumpspeicherkraftwerke – von den Netzentgelten befreit werden.
Wir wollen die flexible Nutzung von Energie voranbringen, Strom zu nutzen, wenn er vorhanden ist. Das ist besser, als ihn zu speichern oder gar abzuregeln.
Mit dem Windenergieerlass wurde für regionale Planungsgemeinschaften eine Planungshilfe bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie geschaffen, und das Windenergiebeteiligungsgesetz haben wir in den Landtag eingebracht. Damit wollen wir künftig Anwohner:innen und Kommunen an den Gewinnen der Windenergiebetreibenden beteiligen und so Gewinne in der Region für Investitionen in Kindergärten, Schulen, Straßen oder soziale Infrastruktur halten. So wird auch die Akzeptanz für den notwendigen Ausbau der nachhaltigen Energieproduktion erhöht. Den generellen Ausschluss von Waldflächen für die Windenergieerzeugung lehnen wir ab.
Wir haben das 1000-Dächer-Solarprogramm für öffentliche Gebäude und gemeinnützige Träger fortgesetzt. Die „Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur“ (ThEGA) berät Kommunen zu Möglichkeiten finanzieller Teilhabe an den Gewinnen von Windparkbetreiber:innen ebenso wie sämtliche Interessierte, von den Bürger:innen bis zum Betrieb, zu den Themen Wasserstoff, Wärmeplanung und Photovoltaik.
Bereits 2016 wurde in Thüringen das Förderprogramm SolarInvest etabliert. Damit sollen die Photovoltaik und die Kraft-Wärme-Kopplung weiter ausgebaut werden. Speziell mit Mieter:innenstrommodellen werden neue Einsatzmöglichkeiten geschaffen. Der mit Photovoltaik-Anlagen erzeugte Strom muss nicht wie bisher ins öffentliche Netz eingespeist werden, sondern kann Mieter:innen zum Direktbezug angeboten werden. Wir werden als Land künftig Balkon-Solarkraftwerke fördern.
Dezentrale Energieversorgung entwickelt sich nicht zuletzt dank der Energiegenossenschaften in ganz Thüringen. Die Linke unterstützt die dezentralen Formen durch projektbezogene, anteilmäßige Förderung. Die Förderung demokratischer, dezentraler Strukturen und regenerativer Energien ist auf einem guten Weg in Thüringen. Das werden wir fortsetzen und ausbauen.
Wir müssen, auf Ebene der Kommunen und des Landes, bei der sozial-ökologischen Transformation und der Energie- und Wärmewende schneller werden. Wenn wir die Wende nicht jetzt einleiten, werden uns in Zukunft noch höhere Kosten entstehen. Wir brauchen einen Transformationsfonds, um die Herausforderungen zu bewältigen. Dazu müssen wir investive Kreditaufnahme zum Beispiel über die Landesentwicklungsgesellschaft oder die Thüringer Aufbaubank ermöglichen. Mit 50 Millionen Euro Einlagen des Landes könnten bis zu 700 Millionen Euro für den klimagerechten Ausbau der Infrastruktur in den Dörfern und Städten des Landes mobilisiert werden. Wir wollen Fernwärme ausbauen, Dächer und Flächen landeseigener Immobilien mit Solarenergie ausstatten und Landesimmobilien dekarbonisieren, also CO₂-neutral gestalten. Dabei werden wir eng mit den Kommunen und kommunalen Trägern, Unternehmen und Landwirt:innen zusammenarbeiten und Förderung entsprechend ausrichten.
Der Bürgerenergiefonds der Landesregierung ist erfolgreich. Damit werden Bürger:innenenergieprojekte in Thüringen in der Planungs- und Startphase gezielt gefördert. Wir werden den Fonds fortführen. Wir werden weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Bürger:innen-Energiegenossenschaften entwickeln und dazu die Thüringer Energieagentur als wichtigen Partner zu deren Unterstützung stärken.
Insbesondere sollten auch Investitionskosten über einen revolvierenden Fonds unterstützt werden. Dabei handelt es sich um die Unterstützung in Form eines Zuschusses, der nach erfolgreicher Umsetzung wieder zurück in den Fonds fließt. So werden insbesondere kleinere Genossenschaften unterstützt.
Wir wollen, dass Thüringen absehbar zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen versorgt wird. Energie soll dort erzeugt werden, wo sie benötigt wird. Wir wollen Übertragungsnetze möglichst begrenzen und Wertschöpfung in der Region ermöglichen.
Speicher sind für eine funktionierende dezentrale Energiewirtschaft unabkömmlich, zum Beispiel
können Thüringer Pumpspeicher Netze stabilisieren und Leitungsumbau vermeiden. Deshalb sollten die Potenziale unserer Pumpspeicherkraftwerke genutzt werden. Gleichzeitig müssen nicht elektrifizierbare Industrieprozesse an regionale, bundesweite und EU-weite Wasserstoffnetze angeschlossen werden.
Da unser Freistaat mit den Altlasten der Uranförderung bereits überproportional mit strahlendem Müll belastet ist, sollte er nicht als Standort für ein Atommüllendlager in die engere Wahl kommen. Daher werden wir uns weiterhin in die Debatte um eine Endlagersuche einbringen und klar machen: Wir kämpfen gegen ein Endlager in Thüringen!
Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass die Versorgung mit Energie keine Frage des Geldbeutels ist. Strom- und Heizungsabschaltungen müssen der Vergangenheit angehören.
Wir wollen in Thüringen Forschung zu erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Energieeffizienz an Hochschulen, Instituten und privaten Einrichtungen stärken und Ausbildungsstrukturen auch auf diese Bereiche ausrichten, so dass Thüringen von gut ausgebildeten Fachkräften in der Zukunftsbranche Energiewirtschaft profitiert. Nötig ist es auch, stärker als bisher – zum Beispiel auch durch die Arbeitsagenturen – für Berufe zu werben, die für den sozial-ökologischen Umbau wichtig sind, und in den Ausbildungen entsprechende Kompetenzen zu stärken.
Wir streben eine solidarische Wärmewende an, die durch Stadtwerke und Kommunen realisiert wird und bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit sowie Klimaschutz priorisiert, statt Profite für Unternehmen und bürokratisches Förderantrags-Chaos. Unsere Lösung für die Energie- und Klimakrise in der Wärmeversorgung basiert auf dem Ausbau von kommunal oder auf Kreisebene gemeinwohlorientiert betriebenen Nah- und Fernwärmenetzen. Diese sollen nur die tatsächlichen Kosten für die Wärmeerzeugung abrechnen und bieten zahlreiche Vorteile: gesteigerte Effizienz, geringere Kosten pro Haushalt ohne individuelle Investitionskosten sowie eine zentrale Modernisierung und Dekarbonisierung.
Diese Wärmenetze sollen zukunftssicher aus erneuerbaren Energiequellen wie Boden, Sonne, Wind und Industrieabwärme betrieben werden, um dauerhaft unabhängig von Marktschwankungen zu sein. Kommunen, Land und Bund sollen den Ausbau dieser Netze und die Installation von Wärmepumpen durch Stadtwerke fördern, um die Wärmewende bezahlbar, effektiv und demokratisch zu gestalten, ähnlich wie in Dänemark.
Die Wärmeplanung muss vereinfacht werden, wobei bestehende Fern- und Nahwärmenetze bevorzugt und, wo bisher nicht vorhanden, zunächst die Möglichkeit der Verlegung von Nahwärmenetzen geprüft werden soll. Diese bieten preiswerte, langlebige, erneuerbare und solidarische Wärmeerzeugung. Wo Nahwärmenetze nicht sinnvoll sind, sollen Wärmepumpen zum Beispiel durch Stadtwerke installiert und die Wärme durch die Verbraucher:innen gekauft werden, weg von streuenden Direktsubventionen. Zudem wollen wir Eigenheimbesitzer:innen mit einer sozialen Komponente unterstützen, um sicherzustellen, dass Klimaschutz, der Einsatz erneuerbarer Energien und Energieeffizienz nicht an finanziellen Hürden scheitern.
Um eine soziale und ökologische Energiewende zu realisieren und Unabhängigkeit herzustellen, müssen wir die Energienetze wieder flächendeckend in öffentliche Hand holen – also Strom, Fernwärme und gegebenenfalls auch Gas. Ebenso müssen die Produktion und Speicherung mittelfristig in Verantwortung von Bund, Ländern, Kommunen und öffentlich kontrollierten Unternehmen liegen.
Wir wollen Kommunen unterstützen, die ihre Städte oder Gemeinden zu Modellorten für eine soziale und ökologische Energiewende machen wollen. Dafür unterstützt das Land Energie- und Klimaschutzmanagement bei Kommunen und kommunalen Unternehmen auch zur Beratung von Firmen und Bürger:innen.
Perspektivisch braucht Thüringen eine landeseigene Energie-Gesellschaft, die zentral Städte, Kreise und Gemeinden bei der Rekommunalisierung von Energieproduktion und ‑verteilung sowie dem Ausbau ökologischer Energie unterstützt und gemeinsam finanziert.
Wir werden die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln, um unserer Verantwortung für eine gesunde Umwelt und damit für eine nachhaltige Politik gerecht zu werden. Den Nachhaltigkeitsgrundsatz wollen wir in der Verfassung verankern.
Grüner Wasserstoff kann zur Dekarbonisierung, also der Reduzierung von Kohlendioxid-Ausstoß, in den verschiedenen Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft) einen wesentlichen Beitrag leisten. In Thüringen bauen wir auf die Arbeit der vergangenen Jahre auf, wie den Eckpunkten einer Wasserstoffstrategie aus dem Jahr 2019 und bisherigen Erfahrungen der Thüringer Akteur:innen.
Auf Bundesebene gehörte Thüringen zu den ersten Ländern, die mit dem Eckpunktepapier das Thema Wasserstoffstrategie angegangen sind. Damit Wasserstoff ein zentraler Bestandteil einer Dekarbonisierungsstrategie werden kann, muss die gesamte Wertschöpfungskette – Technologien, Erzeugung, Speicherung, Infrastruktur und Verwendung einschließlich Logistik – in den Blick genommen werden.
Mittelfristig wollen wir CO₂-Einsparungen im Schienenverkehr, unter anderem durch den Einsatz von batterieelektrischen Zügen auf Thüringer Bahnstrecken, die nicht zur Elektrifizierung anstehen, erreichen. Auch Busse sowie kommunale Fahrzeuge auf vorzugsweise Batterie- oder Brennstoffzellenbasis hätten gute Einsatzmöglichkeiten im ländlichen Raum und sollten entsprechend erneuert werden. Für die technologische Umsetzung wollen wir weiter Anreize geben, um die Fähig- und Fertigkeiten im Bereich der Wasserstoffproduktion und Batteriefertigung in Thüringen weiterzuentwickeln.
Es gibt immer noch private Unternehmen, die enorme Gewinne durch Missbrauch von Industrierabatten bei den Strompreisen einstreichen oder mit Energiepreissteigerungen Extraprofite erwirtschaften, die von uns Verbraucher:innen mitfinanziert werden. Das muss beendet werden, denn es ist ungerecht. Auf der Bundesebene werden wir uns für eine Übergewinnsteuer einsetzen, damit künftig Krisen- und Spekulationsgewinne der öffentlichen Hand zur Investition in den klimagerechten Ausbau in den Kommunen sowie dem Mittelstand zugutekommen und nicht die Taschen von Großkonzernen füllen. Auch Ideen zur Ausgestaltung einer demokratischen Kontrolle der Übertragungsnetze und der staatlichen Preisaufsicht im Energiesektor müssen auf die Tagesordnung im Bund. Ebenso wie eine neue Netzentgeltstruktur, damit Schluss damit ist, dass Menschen im Osten oder Norden mehr für den Strom zahlen als im Westen oder Süden.
Umwelt‑, Sozial- und Gesundheitspolitik muss gemeinsam gedacht werden. Umweltbelastungen und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit sind ungleich verteilt. Menschen mit niedrigem Einkommen haben zwar den niedrigsten CO₂-Abdruck, sind jedoch besonders betroffen, beispielsweise durch Lärm und Hitze. Sie besitzen weniger Ressourcen, um sich zu schützen. Für alle Menschen braucht es einen sozial gerechten Zugang zu möglichst gesunder Lebensumwelt. Wir wollen Kommunen und Träger sozialer, Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur durch Klima- und Energiemanager:innen sowie entsprechende Förderprogramme unterstützen, dies umzusetzen. Hitzeschutzpläne für Kommunen und das Land werden wir vorantreiben.