Worum es geht:
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Abschaffung diskriminierender Gesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz ein und fordern ein solidarisches Einwanderungsgesetz mit erleichtertem Zugang zu Sprach- und Integrationskursen sowie Arbeit. Zudem unterstützen wir die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Gruppen und streben nach mehr politischer Partizipation für alle in Deutschland lebenden Menschen.
Maßnahmen kurz und knapp:
- Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugunsten eines solidarischen Einwanderungsgesetzes
- Erleichterter Zugang zu Sprach- und Integrationskursen sowie Arbeitsmarkt für Migrant
- Aufhebung des eingeschränkten Familiennachzugs und Unterstützung beim Elternnachzug zu volljährigen Kindern
- Förderung von Kommunen als »Sichere Häfen« für aus Seenot gerettete Schutzsuchende
- Stärkung der Grundrechte und Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften