Weltweit erleben wir ein neues Wettrüsten. Der Krieg ist wieder näher gerückt. Die aktuellen Konflikte in der Welt tragen das Potenzial in sich, weiter zu eskalieren. Für uns ist klar: Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste und sprechen angegriffenen Staaten das Selbstverteidigungsrecht nicht ab – das steht außer Frage. Doch niemals dürfen wir Profite mit dem Tod als normales Geschäft akzeptieren!
Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die den Export von Waffen ablehnt und diplomatische Lösungen stärken will. Wenn die Bundesregierung weiterhin Kriegsmaterial an die Türkei oder Saudi-Arabien liefert, dann unterstützt sie damit Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung durch autoritäre Staaten. Statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg braucht es ein Milliarden-Paket der Bundesregierung für Bildung und Umwelt, für Soziales und Gerechtigkeit. Wir wollen mehr diplomatische Initiativen, um Kriege so schnell wie möglich zu beenden, und wieder mehr Schritte hin zu wechselseitiger Abrüstung. Verantwortungsvolle Außen- und Friedenspolitik darf nicht auf militärische Eskalation setzen, sondern muss Diplomatie stärken. Deshalb lehnen wir auch sämtliche Militärmanöver ab, die einen Krieg zwischen den großen Supermächten proben. Alle Seiten handeln damit unverantwortlich und tragen nicht zu einer De-Eskalation bei. Deutschland soll sich nicht darauf konzentrieren, „kriegstüchtig“ zu werden, stattdessen müssen wir aus historischer Verantwortung ein Friedensgarant sein. Eine Militarisierung der Gesellschaft in Sprache, Auftreten und Aufrüstung wird stets unseren Widerspruch erfahren.