Wir wollen eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Rentenpolitik, dafür werden wir uns im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung einsetzen. Niemand darf im Alter arm sein, ganz gleich ob infolge von Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, Pflege und auch nicht in Abhängigkeit von der Dauer der Berufstätigkeit. Jede:r muss im Alter in Würde leben können. Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro, keine Erhöhung des Rentenalters, sondern die Möglichkeit eines Renteneintritts mit 60 Jahren bei mindestens 40 Beitragsjahren, eine abschlagsfreie Rente ab 65, die Rente zu einer steuer- und beitragsfinanzierten Leistung ausbauen und das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen. Das geht am besten mit einer Erwerbstätigenversicherung.
Unser Einsatz für gute Löhne sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 15 Euro pro Stunde ist auch ein Kampf um eine gute Rente. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern und wirksam vor Armut schützen. Die rentenrechtlichen Benachteiligungen durch den Einigungsvertrag und die Schließung der Überführungslücken in der Rentenüberleitung müssen endlich beendet werden. Dafür werden wir weiterhin unsere Stimme erheben. Wir werden uns im Bundesrat für ein einheitliches Rentensystem einsetzen, in das auch Beamt:innen, Freiberufler:innen, Selbstständige und Berufspolitiker:innen einzahlen. Außerdem wollen wir die steuerfinanzierte Angleichung der sogenannten Mütterrente und die gleiche Anrechnung der Kindererziehungszeiten – auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden.
Der auf Bundesebene installierte Fonds zur Milderung von Härtefällen, die im Zuge der Ost-West-
Rentenüberleitung entstanden sind, ermöglicht nur einer geringen Anzahl von Betroffenen eine Entschädigung in Form einer Einmalzahlung. Diese halbgare Wiedergutmachung ist für uns als Linke zu wenig. Deshalb unterstützen wir weiterhin Bundesratsinitiativen, die darauf abzielen, dass ausnahmslos alle von der Rentenungerechtigkeit betroffenen Personen- und Berufsgruppen angemessen entschädigt werden.