Die Linke Thüringen will, dass Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not flüchten müssen, humanitäre Aufnahme und Möglichkeiten der Integration in unserem Land finden. Sie sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus diskriminierungsfrei und menschenwürdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren lehnen wir ab. Wir wollen die Situation in der Erstaufnahme verbessern. Beim Ankommen in Erstaufnahmeeinrichtungen wollen wir sicherstellen, dass die Grundbedürfnisse wie Privatsphäre, medizinische Versorgung, mehrsprachige Beratungsangebote, diskriminierungsfreie Bezahlsysteme, qualitätsvolle Versorgung mit Lebensmitteln und Essensausgabe gewährleistet sind.
Bei der Ankunft und Verteilung braucht es eine systematische Erfassung und transparente Weitergabe der Informationen über besondere Schutz- oder Unterstützungsbedarfe und Gewaltschutzkonzepte. Wir wollen ein frühzeitiges erstes Screening besonderer Schutzbedarfe in der Erstaufnahme, um besondere Verfahrensgarantien für das Asylverfahren und bedarfsgerechte Unterbringung zu gewährleisten.
Um die Qualität bei der Aufnahme von Geflüchteten in Thüringen zu verbessern, sollen Austauschformate mit den relevanten Akteur:innen und eine transparente Organisationskultur beitragen, um lösungsorientiert und unterstützend auf Problemlagen frühzeitig und bedarfsgerecht reagieren zu können. Geflüchtete brauchen dazu auch unabhängige Ansprechpartner:innen und Anlaufstellen.
Wir wollen ausreichend Aufnahmekapazitäten vorhalten. Dazu werden wir neben dem Ausbau der landesweiten Erstaufnahmekapazitäten klare Regelungen zur Aktivierung und Finanzierung öffentlicher
Liegenschaften oder privater Aufnahmemöglichkeiten durch die Nutzung von Pensionen, Hotels oder Jugendherbergen schaffen.
Zur Unterstützung bei der Jugendhilfe in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen sowie Vormündern und anderen Fachkräften der Jugendhilfe wollen wir eine sichere und langfristige Finanzierung einer „Fachberatungsstelle umA & junge volljährige Geflüchtete“ schaffen.
Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau einer qualifizierten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung und die Sicherstellung bedarfsgerechter Beratungs‑, Unterstützungs- und Betreuungsangebote ein. Die Beratungs- und Netzwerkarbeit des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. werden wir weiterhin institutionell fördern.
Mit entsprechenden Erlassen wollen wir sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht abgeschoben werden können. Ebenso soll über einen Erlass der Eltern- und Geschwisternachzug für schutzbedürftige unbegleitete minderjährige Geflüchtete erleichtert werden.
Geflüchtete Menschen sollen in Thüringen ihren Aufenthaltsort frei wählen können. Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen bleibt für uns eine wichtige Voraussetzung, damit sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Dies wollen wir durch eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ermöglichen.