Regierungsprogramm 2024-2029 - Die Linke Thüringen

1. Herausforderungen

Herausforderungen und unsere Antworten

Worum es geht:

Thüringen steht vor großen Herausforderungen in den Bereichen Demokratie, Daseinsvorsorge, Klima und Energie sowie Bevölkerungsentwicklung, die mit praktischen Lösungen und deutlichen Investitionen angegangen werden müssen. Dabei setzen wir auf direkte Demokratie, öffentliche Grundversorgung, nachhaltige Mobilität und eine Politik der Solidarität für eine nachhaltige und soziale Zukunft.

Maßnahmen kurz und knapp:

Förderung von direkter Demokratie und Mitbestimmung, um das Vertrauen in die Politik zu stärken.
Massive Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, wie Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau.
Förderung ökologischer und bezahlbarer Mobilität und Energie durch eine landeseigene Verkehrsgesellschaft und Energiegesellschaft.
Bekämpfung der Folgen des Klimawandels und Sicherstellung einer nachhaltigen Landwirtschaft.
Förderung guter Arbeitsbedingungen und attraktiver Ausbildung zur Bewältigung der Bevölkerungsentwicklung und Fachkräfteknappheit.

Wir stehen in Thüringen heute vor vier großen Herausforderungen, auf die wir jetzt praktische Antworten geben müssen:

Demokratie: Immer mehr Menschen verlieren in Deutschland das Vertrauen in Politik und in die Entscheidungen demokratischer Institutionen. Das führt zu einem Gefühl der Ohnmacht, zu Resignation und zum Rückzug ins Private. Darunter leidet der gesellschaftliche Zusammenhalt, und es verschärft sich der Ton in der politischen Debatte. Frauenfeindliche Aussagen rechter Politiker:innen sind ebenso wieder präsent wie der Versuch, frauenpolitische Fortschritte zu kassieren. Die großen Krisen der letzten Jahre haben diese Entwicklung verstärkt. Dadurch bleiben auch Engagement in der Gesellschaft und nötige öffentliche Debatten über das richtige Tempo und eine soziale Bewältigung der Herausforderungen zunehmend auf der Strecke. Jeder bleibt für sich allein. mehr lesen (Lesezeit ca. 6 min)

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Rote Karte für die »Ampel«!

Worum es geht:

Wir kritisieren die zögerliche und unsoziale Politik der Bundesregierung und setzen uns für bessere Rahmenbedingungen und soziale Gerechtigkeit ein. Wir bitten um Ihre Unterstützung, um Thüringen weiterhin sozial und ökologisch zu stärken.

Maßnahmen kurz und knapp:

Einführung einer gerechten Steuerpolitik zur Entlastung der Menschen.
Deckelung der Energie- und Nahrungsmittelpreise.
Einführung einer echten Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut.
Gleichstellung der Rentenpolitik zwischen Ost- und Westdeutschland.
Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien.

Wir erleben es alle: Die „Ampel“ im Bund steht auf Gelb. Wichtige Maßnahmen werden durch die Bundesregierung am laufenden Band gebremst, bevor sie überhaupt in Fahrt gekommen sind. Als die Energie- und Kraftstoffpreise explodierten, reagierte die Bundesregierung zu spät und viel zu zögerlich. Die Gewinne der Energie- und Ölkonzerne sprudelten, die Verbraucher:innen mussten zahlen. Als FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner Ende letzten Jahres die Planungen für den Bundeshaushalt 2024 um die Ohren flogen, war seine Antwort nicht Verlässlichkeit und Stabilität. mehr lesen (Lesezeit ca. 3 min)

Für Frieden – überall!

Worum es geht:

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste, jedoch lehnen wir grundsätzlich jeglichen Waffenexport ab. Stattdessen fordern wir verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung von Kriegen. Wir setzen uns ein für eine verantwortungsvolle Friedenspolitik, die Bildung und soziale Gerechtigkeit über militärische Eskalation stellt.

Maßnahmen kurz und knapp:

Ablehnung von Waffenexporten.
Stärkung diplomatischer Initiativen zur Beendigung von Kriegen.
Investitionen in Bildung, Umwelt, Soziales und Gerechtigkeit statt in Aufrüstung.
Schritte zur wechselseitigen Abrüstung.
Ablehnung von Militärmanövern und Militarisierung der Gesellschaft.

Weltweit erleben wir ein neues Wettrüsten. Der Krieg ist wieder näher gerückt. Die aktuellen Konflikte in der Welt tragen das Potenzial in sich, weiter zu eskalieren. Für uns ist klar: Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste und sprechen angegriffenen Staaten das Selbstverteidigungsrecht nicht ab – das steht außer Frage. Doch niemals dürfen wir Profite mit dem Tod als normales Geschäft akzeptieren! mehr lesen (Lesezeit ca. 2 min)

Nie wieder Faschismus!

Worum es geht:

Wir warnen deutlich vor der AfD: deren Politik und Ideologie ist faschistisch und demokratiegefährdend. Wir betonen die Notwendigkeit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen und warnen deutlich vor den negativen Auswirkungen der AfD-Politik auf Thüringen und Europa.

Maßnahmen kurz und knapp:

Verhinderung des Griffs der AfD nach der Macht und ihrer extrem rechten Politik.
Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Meinungsfreiheit.
Klare Abgrenzung und Ablehnung von Kooperationen mit der AfD.
Schutz und Förderung der Vorteile und Mittel der Europäischen Union.

Schon einmal begann es in Thüringen: Vor 100 Jahren griff ein Bündnis aus Faschisten und Bürgerlichen nach der Macht. Wohin der Weg führte, wissen wir alle: Holocaust, Vernichtungskrieg und organisierter Massenmord. Die Vertreibung des Bauhaus aus Weimar, die Einschränkungen von Demokratie, antisemitische Hetze und Attacken und die Angriffe auf Gewerkschafter:innen, Demokrat:innen, Christ:innen oder Linke waren Schritte auf dem Weg zu Diktatur und Weltkrieg. Wenn heute von der AfD die Geschichte umgedeutet werden soll, Rassismus zum Kern der Politik gemacht wird und Freiheitsrechte sowie Demokratie bekämpft werden, dann sind das mehr als Warnsignale. mehr lesen (Lesezeit ca. 2 min)

Chancenland Thüringen 2035

Worum es geht:
Nach jahrelanger CDU-Dominanz hat sich Thüringen auch unter schwierigen Bedingungen gut entwickelt. Wir wollen für stabile politische Verhältnisse sorgen, um notwendige Veränderungen ohne Verzögerungen umzusetzen. Wir streben nach einer inklusiven Politik, die niemanden zurücklässt und Thüringen für alle gleichermaßen lebenswert macht.

Maßnahmen kurz und knapp:

Stabile politische Mehrheiten schaffen, um Verzögerungen bei wichtigen Entscheidungen zu vermeiden.
Eine inklusive Politik, die alle Menschen in Thüringen unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Wohnort berücksichtigt.
Bekämpfung der Auswirkungen früherer CDU-Dominanz und verantwortungsloser Politik.
Gleichzeitige Förderung von sozialen und ökologischen Maßnahmen, ohne diese gegeneinander auszuspielen.
Sicherstellung, dass Thüringen selbstbestimmt handelt und nicht von externen Entscheidungen überrollt wird.

Thüringen ist Chancenland. Gemeinsam mit den Menschen im Freistaat, mit Gewerkschaften und Verbänden, mit unseren politischen Partner:innen und Initiativen ist es gelungen, das Land aus fast 25 Jahren CDU-Filz und „Deals“ aus verantwortungsloser Politik zu befreien. Seitdem arbeiten wir gemeinsam dafür, das Land besser zu machen – Stück für Stück. Manches dauert länger, als wir es uns wünschen. Und manchmal klappt auch etwas nicht. Aber wir stecken nicht zurück, sondern suchen dann nach besseren Wegen. mehr lesen (Lesezeit ca. 2 min)

Für unser Programm haben wir von über 100 Vereinen, Gewerkschaften, Initiativen und Forschungseinrichtungen Rückmeldungen bekommen. Sie haben auf unsere Fragen, wohin sich Thüringen entwickeln soll, oft umfangreich geantwortet – mit konkreten Ideen und mit großen Visionen. Die Antworten sind in unsere Diskussionen und zum Teil in unser Programm eingeflossen. Wir danken allen für ihre Mühe und für ihr Engagement! Auch die Rückmeldungen, die keine direkte Aufnahme ins Programm fanden, sind nicht vergessen: Wir haben sie dokumentiert und werden sie in unserer künftigen Arbeit berücksichtigen.