icon-8

8. Migrations- und Asylpolitik

Thüringen weltoffen: Zuwanderung menschlich gestalten
Bodo Ramelow an der Krämerbrücke in Erfurt
Wor­um es geht:

Wir set­zen uns für eine mensch­li­che Zuwan­de­rungs­po­li­tik ein und stre­ben an, Thü­rin­gen attrak­ti­ver zu gestal­ten, damit Men­schen blei­ben oder zurück­keh­ren kön­nen. Dazu gehö­ren bes­se­re Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten, gute Arbeits­be­din­gun­gen und das Recht auf Arbeit für alle, ein­schließ­lich geflüch­te­ter Men­schen. Wir för­dern siche­re Blei­be- und Teil­ha­be­per­spek­ti­ven sowie eine soli­da­ri­sche Gesell­schaft für alle, die hier leben.

Maß­nah­men kurz und knapp:
  • Schaf­fung attrak­ti­ver Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten und güns­ti­ger Azu­bi-Wohn­hei­me
  • Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen und Löh­ne, um attrak­ti­ve­re Jobs zu schaf­fen
  • Erleich­te­rung des Zugangs zum Arbeits­markt für geflüch­te­te Men­schen durch Auf­he­bung von Arbeits­ver­bo­ten
  • Gewähr­leis­tung einer geord­ne­ten Blei­be­per­spek­ti­ve für Men­schen, die bereits inte­griert sind
  • Gewäh­rung des Flücht­lings­sta­tus mit Blei­be­per­spek­ti­ve für ver­folg­te Jesi­din­nen und Jesi­den

Zu vie­le Men­schen sind in den letz­ten drei Jahr­zehn­ten, ins­be­son­de­re in den 1990er Jah­ren aus Thü­rin­gen abge­wan­dert. Hun­der­tau­sen­de sind in den Wes­ten gegan­gen. Heu­te fehlt uns die­se Gene­ra­ti­on an allen Ecken und Enden. Wei­ter­hin wer­den mehr Men­schen aus dem Erwerbs­le­ben aus­schei­den, als wir neu aus­bil­den kön­nen. Wir brau­chen attrak­ti­ve­re Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten hier im Land, damit nie­mand mehr in ande­re Bun­des­län­der aus­wei­chen muss und wir zudem auch jun­ge Men­schen zurück­ho­len kön­nen. mehr lesen (Lese­zeit ca. 3 min)

Bodo Ramelow führt ein Gespräch auf dem Dach eines Hauses

Selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Wor­um es geht:

Wir möch­ten ein Lan­des­amt für Migra­ti­on und Inte­gra­ti­on schaf­fen, das durch ein­heit­li­che Ver­fah­rens­richt­li­ni­en und moder­ne Ein­wan­de­rungs­be­hör­den das Ankom­men und die Inte­gra­ti­on erleich­tert. Zudem set­zen wir uns für qua­li­fi­zier­te Sprach­kur­se und eine schnel­le Bear­bei­tung von Arbeits­er­laub­nis­sen ein.

Maß­nah­men kurz und knapp:
  • Ein­heit­li­che Ver­fah­rens­richt­li­ni­en und moder­ne Ein­wan­de­rungs­be­hör­den
  • Mehr­spra­chi­ge Infor­ma­tio­nen und Antrags­for­mu­la­re
  • Flä­chen­de­cken­des Sprach­kurs­an­ge­bot bis Niveau B2
  • Zügi­ge Bear­bei­tung von Arbeits­er­laub­nis­an­trä­gen
  • Ein­füh­rung eines Clea­ring­ver­fah­rens zur Erstel­lung indi­vi­du­el­ler Inte­gra­ti­ons­plä­ne

Wir wol­len mit einem Lan­des­amt für Migra­ti­on und Inte­gra­ti­on die Rechts- und Fach­auf­sicht so mit­ein­an­der ver­bin­den, dass es mög­lich ist, mit­tels ein­heit­li­cher Ver­fah­rens­richt­li­ni­en und einem Kon­zept für moder­ne, per­so­nell sach­ge­recht auf­ge­stell­te Ein­wan­de­rungs­be­hör­den zu eta­blie­ren, dass Men­schen, egal ob geflüch­tet oder frei­wil­lig zu uns gekom­men, das Ankom­men und der Zugang zu Bil­dung, Arbeit und sozia­ler Teil­ha­be erleich­tert wird. mehr lesen (Lese­zeit ca. 2 min)

Bodo Ramelow

Humanitäres Asylrecht

Wor­um es geht:

Wir wol­len, dass Men­schen, die vor Krieg, Hun­ger und Not flüch­ten, in Thü­rin­gen huma­ni­tär auf­ge­nom­men und inte­griert wer­den, unab­hän­gig von ihrem Auf­ent­halts­sta­tus dis­kri­mi­nie­rungs­frei und men­schen­wür­dig leben und am gesell­schaft­li­chen Leben teil­ha­ben kön­nen. Dazu leh­nen wir Anker­zen­tren ab und set­zen uns für eine Ver­bes­se­rung der Erst­auf­nah­me und eine dezen­tra­le Unter­brin­gung ein.

Maß­nah­men kurz und knapp:
  • Ver­bes­se­rung der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen und Sicher­stel­lung der Grund­be­dürf­nis­se
  • Frü­hes Scree­ning beson­de­rer Schutz­be­dar­fe und trans­pa­ren­te Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ga­be
  • Aus­bau und Finan­zie­rung öffent­li­cher und pri­va­ter Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten
  • Flä­chen­de­cken­de, behör­den­un­ab­hän­gi­ge Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung und insti­tu­tio­nel­le För­de­rung des Flücht­lings­rats Thü­rin­gen e.V.
  • Sicher­stel­lung, dass Kin­der und Jugend­li­che aus Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe nicht abge­scho­ben wer­den

Die Lin­ke Thü­rin­gen will, dass Men­schen, die vor Krieg, Hun­ger und Not flüch­ten müs­sen, huma­ni­tä­re Auf­nah­me und Mög­lich­kei­ten der Inte­gra­ti­on in unse­rem Land fin­den. Sie sol­len unab­hän­gig von ihrem Auf­ent­halts­sta­tus dis­kri­mi­nie­rungs­frei und men­schen­wür­dig leben und am gesell­schaft­li­chen Leben teil­ha­ben kön­nen. mehr lesen (Lese­zeit ca. 3 min)

Ein Banner hängt in einem Baum. Es trägt die Aufschrift "Refugees Welcome".

Für eine menschenwürdige Migrationspolitik bundesweit

Wor­um es geht:

Wir set­zen uns auf Bun­des­ebe­ne für die Abschaf­fung dis­kri­mi­nie­ren­der Geset­ze wie das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz ein und for­dern ein soli­da­ri­sches Ein­wan­de­rungs­ge­setz mit erleich­ter­tem Zugang zu Sprach- und Inte­gra­ti­ons­kur­sen sowie Arbeit. Zudem unter­stüt­zen wir die Auf­nah­me beson­ders schutz­be­dürf­ti­ger Grup­pen und stre­ben nach mehr poli­ti­scher Par­ti­zi­pa­ti­on für alle in Deutsch­land leben­den Men­schen.

Maß­nah­men kurz und knapp:
  • Abschaf­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes zuguns­ten eines soli­da­ri­schen Ein­wan­de­rungs­ge­set­zes
  • Erleich­ter­ter Zugang zu Sprach- und Inte­gra­ti­ons­kur­sen sowie Arbeits­markt für Migrant
  • Auf­he­bung des ein­ge­schränk­ten Fami­li­en­nach­zugs und Unter­stüt­zung beim Eltern­nach­zug zu voll­jäh­ri­gen Kin­dern
  • För­de­rung von Kom­mu­nen als »Siche­re Häfen« für aus See­not geret­te­te Schutz­su­chen­de
  • Stär­kung der Grund­rech­te und Schutz der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung in Flücht­lings­un­ter­künf­ten

Im Bun­des­rat wer­den wir uns für eine Abschaf­fung des dis­kri­mi­nie­ren­den Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes zuguns­ten eines soli­da­ri­schen Ein­wan­de­rungs­ge­set­zes ein­set­zen. Dies wol­len wir ver­bin­den mit dem Abbau von Hür­den beim Zugang zu Sprach- und Inte­gra­ti­ons­kur­sen sowie in Arbeit. Ein Spur­wech­sel muss ohne viel Auf­wand und Hür­den mög­lich sein, um frü­hest­mög­lich auf eige­nen Bei­nen zu ste­hen. Wir wol­len ein Recht auf Arbeit statt Arbeits­ver­bo­te im Auf­ent­halts­recht. mehr lesen (Lese­zeit ca. 2 min)

Ein Elektriker arbeitet an einem Schaltkasten

Recht auf gutes Ankommen und gute Arbeit

Wor­um es geht:

Wir set­zen uns für die Stär­kung der Rech­te von Arbei­ten­den ein, beson­ders für Schutz vor Lohn­dum­ping und Aus­beu­tung durch das Pro­jekt »Fai­re Mobi­li­tät«. Zudem för­dern wir Maß­nah­men zur beruf­li­chen Inte­gra­ti­on und Aner­ken­nung aus­län­di­scher Qua­li­fi­ka­tio­nen, um dis­kri­mi­nie­rungs­freie Teil­ha­be am Arbeits­markt in Thü­rin­gen zu gewähr­leis­ten.

Maß­nah­men kurz und knapp:
  • Unter­stüt­zung des Pro­jekts »Fai­re Mobi­li­tät« gegen Lohn­dum­ping und Aus­beu­tung
  • Bereit­stel­lung mehr­spra­chi­ger Bera­tungs­an­ge­bo­te und Publi­ka­tio­nen zur För­de­rung der Rech­te von Arbeit­neh­mer
  • För­de­rung der beruf­li­chen Inte­gra­ti­on und Qua­li­fi­ka­ti­ons­we­ge für alle Arbei­ten­den
  • Schnel­le­re und unbü­ro­kra­ti­sche­re Aner­ken­nung aus­län­di­scher Berufs­ab­schlüs­se und Nach­qua­li­fi­zie­rungs­mög­lich­kei­ten
  • Stär­kung von Arbeits­be­din­gun­gen, tarif­ge­bun­de­nen Löh­nen, Will­kom­mens­kul­tur und Wohn­raum für Aus­zu­bil­den­de

Wir wol­len das Pro­jekt „Fai­re Mobi­li­tät“ wei­ter­hin unter­stüt­zen, um Men­schen, die zum Arbei­ten nach Thü­rin­gen gekom­men sind, beim Kampf gegen Lohn­dum­ping und Aus­beu­tung zu hel­fen. Bera­tungs­an­ge­bo­te und Publi­ka­tio­nen für den Weg in die Selbst­stän­dig­keit und zur Wahr­neh­mung der Rech­te als Arbeiter:innen und Ange­stell­te müs­sen min­des­tens zwei­spra­chig, bes­ser mehr­spra­chig vor­ge­hal­ten wer­den. mehr lesen (Lese­zeit ca. 2 min)