Regierungsprogramm 2024-2029 - Die Linke Thüringen

5. Mobilitätspolitik

Verkehr und Mobilität sozial, klimagerecht und für alle gestalten

Worum es geht:

Wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu einer zuverlässigen, flächendeckenden und bezahlbaren Mobilität haben, die verschiedene Verkehrsmittel integriert und vernetzt, von Elektromobilität und Radfahren bis zu Bussen und Bahnen, einschließlich Bürger- und Anrufsammeltaxis für die letzte Meile.

Maßnahmen kurz und knapp:

Einführung eines landesweiten Verkehrsverbundes
Schaffung eines integralen Taktfahrplans
Reaktivierung der Schieneninfrastruktur mit nachhaltigen Investitionen in Busse
Fokus auf Bürger- statt Börsenbahn
Mehr staatliche Verantwortung für bezahlbare und erreichbare Mobilität

Menschen müssen mobil sein können. Dazu brauchen wir gerade im ländlichen Raum noch Autos und den Individualverkehr. Dennoch wissen alle: In Zukunft werden wir anders mobil sein müssen. Denn jede:r muss Möglichkeiten haben, vom Dorf oder der Kleinstadt in die Städte der Umgebung und wieder nach Hause zu kommen, um die notwendigen Wege zu Ärzt:innnen, Banken, Geschäften, Versorgung und Freizeitaktivitäten zu erledigen – bis in den letzten Weiler. Die zentrale Frage ist also, wie wir das organisieren können? mehr lesen (Lesezeit ca. 2 min)

Bus und Bahn bezahlbar und erreichbar

Worum es geht:

Wir setzen uns für einen bezahlbaren und erreichbaren öffentlichen Nahverkehr ein, fördern das Deutschlandticket und streben langfristig einen kosten- und ticketfreien ÖPNV an. Wir unterstützen die Barrierefreiheit und den Ausbau des Angebots durch innovative Verkehrsformen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Fortführung und Ausweitung des Deutschlandtickets in Thüringen
Einführung eines landesweiten 28-Euro-Tickets für junge Menschen
Schaffung eines landesweiten Verkehrsverbundes und eines integralen Taktfahrplans
Investitionen in die Reaktivierung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur
Förderung von Barrierefreiheit und Zugänglichkeit von Bahnhöfen

Das 9‑Euro-Ticket hat gezeigt, wie groß der Wunsch nach einem kostengünstig nutzbaren öffentlichen Nahverkehr ist. Mit dem Deutschlandticket wurde dieser Weg nur in Teilen fortgesetzt. Unsere Landesregierung hat dafür gesorgt, dass das Deutschlandticket in ganz Thüringen gültig ist. Das werden wir fortführen und uns gegenüber der Bundesregierung für den Erhalt des Tickets und künftig einen günstigeren Preis einsetzen. Auch setzen wir uns gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass die Regionalisierungsmittel bedeutend erhöht werden, damit die notwendigen Investitionen in Verbindung mit den Landesmitteln getätigt werden können. mehr lesen (Lesezeit ca. 6 min)

Radverkehr in Stadt und Land

Worum es geht:

Wir haben die Mittel für den Bau von Radwegen erheblich erhöht und das Radverkehrskonzept überarbeitet, um bis 2025 den Anteil des Radverkehrs zu verdoppeln. Dafür setzen wir auf eine bessere Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau von Abstellanlagen und die Förderung digitaler Radroutenplaner.

Maßnahmen kurz und knapp:

Garantie der kostenlosen Fahrradmitnahme in Thüringer Nahverkehrszügen
Verbesserung der Kopplung von ÖPNV und Radverkehr
Ausbau der Fahrradwegweisung und Integration von Fahrradwegen bei Neubaustraßen
Schaffung öffentlicher Fahrradreparaturinfrastruktur
Intensivere Unterstützung der Kommunen bei Förderanträgen und Radwegeplanung

Rad- und Fußwege sind entscheidend, um Wege sicher zurückzulegen. Wir haben in den vergangenen Jahren erheblich mehr Mittel für den Bau von Radwegen bereitgestellt als zuvor. Das Thüringer Radverkehrskonzept wurde im Zusammenwirken mit Vereinen und Verbänden neu konzipiert. mehr lesen (Lesezeit ca. 2 min)

Verkehrssicherheit

Worum es geht:

Wir streben an, die Verkehrssicherheit in Thüringen zu verbessern durch das fortentwickelte Verkehrssicherheitsprogramm 2030, mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und ‑verletzten deutlich zu reduzieren. Wir setzen auf Verkehrserziehung, Verbesserung der Infrastruktur, sinnvolle Tempolimits und verstärkte Polizeikontrollen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Fortentwicklung des Verkehrssicherheitsprogramms 2030
Reduktion der Verkehrstoten um weitere 40 Prozent bis 2030
Umsetzung des Landesstraßenbedarfsplans 2030 mit Schwerpunkt auf Ortsumgehungen und Sanierungen
Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung
Ausweitung notwendiger Tempolimits und verstärkte Polizeikontrollen

Wir unterstützen Forderungen der Kommunen nach verbessertem Lärmschutz, Verkehrsberuhigung und Umgehungsstraßen und setzen uns gegenüber der Bundesregierung für deren Realisierung ein. Wir stärken die Verkehrssicherheit in Thüringen. Das Verkehrssicherheitsprogramm 2030 wird fortentwickelt. mehr lesen (Lesezeit ca. 1 min)

Verkehrswende als Arbeitsmarkt- und Industriepolitik

Worum es geht:

Wir unterstützen die Gestaltung Strukturwandels in der Automobilindustrie durch eine Transformationsagentur, Qualifizierungsmaßnahmen und die Ansiedlung von Bahnindustrieunternehmen. Wir lehnen die Ausschreibungspflicht von Strecken ab und setzen uns für tarifgebundene Unternehmen im Nahverkehr ein, um gute Arbeitsbedingungen und Servicequalität sicherzustellen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Etablierung einer Transformationsagentur und Transformationswerkstatt zur Unterstützung des Strukturwandels
Ansiedlung von Bahnindustrieunternehmen in Thüringen zur Förderung der Infrastruktur des ÖPNV
Koordination einer Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Verkehrsunternehmen
Ablehnung der Ausschreibungspflicht von Strecken im Nahverkehr und Einführung einer verbindlichen Tarifklausel
Unterstützung der Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr für gute Löhne und Arbeitsbedingungen

Eine wichtige Säule zur Bewältigung der Mobilitätswende sind für uns die mehr als 65.000 Beschäftigten in der Automobilindustrie, zumeist bei Zulieferern. Sie erwirtschaften einen Gesamtumsatz von etwa neun Milliarden Euro jährlich. Viele der Beschäftigten fürchten aufgrund der Veränderung unserer Mobilität (Carsharing, E‑Mobilität, ÖPNV, Fahrrad …) um ihre Jobs. Wir haben zur gerechten Gestaltung des Strukturwandels unter anderem eine Transformationsagentur etabliert und eine Transformationswerkstatt gegründet, Qualifikations‑, Fort- und Weiterbildungsoffensiven und ‑maßnahmen gestartet, um Arbeitsplätze und Technologiestandorte zu erhalten. mehr lesen (Lesezeit ca. 2 min)