Regierungsprogramm 2024-2029 - Die Linke Thüringen

6. Sozialpolitik

Sozial und sicher – der Sozialstaat Thüringer Modell – in Stadt und Land

Worum es geht:

Wir setzen uns für soziale Sicherheit ein, um existenzielle Ängste und soziale Spaltung zu bekämpfen, und bauen auf die Erfolge unserer Landesregierung in den letzten Jahren. Dabei unterstützen wir Familien und ältere Menschen durch verschiedene Programme und fordern auf Bundesebene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Verbesserung der Renten.

Maßnahmen kurz und knapp:

Einführung einer bundesweiten, wirksamen Kindergrundsicherung
Weiterentwicklung des Bürgergelds mit höheren Regelsätzen und ohne Sanktionen
Erhöhung der Renten und Beendigung der Benachteiligung von Rentner in Ostdeutschland
Förderung von Familienzentren, Senioren- und Pflegestützpunkten
Ausbau des Programms „AGATHE – älter werden in der Gemeinschaft“ zur aktiven Teilnahme älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben

Soziale Sicherheit müssen wir neu denken. Denn unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, die wir nur dann bewältigen werden, wenn sich der und die Einzelne geschützt weiß vor existenziellen Nöten und Ängsten. Sorgen vor der Zukunft, vor sozialer Spaltung und Armut nehmen wir ernst. Dabei können wir auf gute Ansätze und die erfolgreiche Arbeit unserer Landesregierung in den letzten Jahren zurückgreifen. mehr lesen (Lesezeit ca. 2 min)

Armut bekämpfen und Zusammenhalt stärken

Worum es geht:

Wir setzen uns dafür ein, Armut zu bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, indem wir Reichtum gerechter verteilen und eine leistungsfähige soziale Infrastruktur sichern und ausbauen. Dabei unterstützen wir besonders Kinder, Alleinerziehende und ältere Menschen durch verschiedene Maßnahmen und Programme auf Landes- und Bundesebene.

Maßnahmen kurz und knapp:

Unterstützung von Bundesratsinitiativen für ein sanktionsfreies Bürgergeld
Weiterführung und finanzielle Ausstattung des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“
Stärkung und Förderung von „Dorfkümmerer“-Projekten im ländlichen Raum
Unterstützung der Tafeln und des ehrenamtlichen Engagements zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung
Einführung eines Preisdeckels für Lebensmittel, Energie und Mieten zur effektiven Armutsbekämpfung

In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir
den Reichtum umverteilen. Die Politik der Bundesregierungen hat in den vergangenen Jahrzehnten dafür gesorgt, dass Reiche immer reicher werden, während sich Armut für viele Menschen auch in Thüringen strukturell verfestigt. Jedem Schritt der Ampel zurück zum Sanktions- und Diskriminierungssystem Hartz IV werden wir uns entgegenstellen. Besonders betroffen von Armut sind Kinder, Alleinerziehende und ältere Menschen, deren Rente nicht zu einem Leben in Würde reicht. In der Landespolitik ergreifen wir alle uns möglichen Maßnahmen, um Armut zu verhindern und zu beenden. Wir werden eine leistungsfähige soziale Infrastruktur sichern und ausbauen, um Armut und Ausgrenzung entgegenzuwirken. mehr lesen (Lesezeit ca. 2 min)

Gute Rente

Worum es geht:

Wir setzen uns für eine grundlegende Neuausrichtung der Rentenpolitik ein, um sicherzustellen, dass niemand im Alter arm sein muss und alle in Würde leben können. Dabei streben wir eine solidarische Mindestrente und die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in ein einheitliches Rentensystem an.

Maßnahmen kurz und knapp:

Einführung einer solidarischen Mindestrente von 1.200 Euro
Möglichkeit des Renteneintritts mit 60 Jahren bei mindestens 40 Beitragsjahren
Abschlagsfreie Rente ab 65 Jahren und Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent
Einsetzung eines einheitlichen Rentensystems für alle Erwerbstätigen, einschließlich Beamte, Freiberufler, Selbstständigen und Berufspolitiker
Unterstützung von Bundesratsinitiativen zur angemessenen Entschädigung aller von der Rentenungerechtigkeit betroffenen Personen- und Berufsgruppen

Wir wollen eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Rentenpolitik, dafür werden wir uns im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung einsetzen. Niemand darf im Alter arm sein, ganz gleich ob infolge von Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, Pflege und auch nicht in Abhängigkeit von der Dauer der Berufstätigkeit. Jede:r muss im Alter in Würde leben können. Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro, keine Erhöhung des Rentenalters, sondern die Möglichkeit eines Renteneintritts mit 60 Jahren bei mindestens 40 Beitragsjahren, eine abschlagsfreie Rente ab 65, die Rente zu einer steuer- und beitragsfinanzierten Leistung ausbauen und das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen. Das geht am besten mit einer Erwerbstätigenversicherung. mehr lesen (Lesezeit ca. 2 min)

Senior:innenrechte stärken

Worum es geht:

Wir setzen uns dafür ein, die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte von Seniorinnen und Senioren in Thüringen zu stärken und die Unterstützung vor Ort auszubauen. Dabei wollen wir die Förderung von Seniorinnen- und Seniorenräten und ‑beauftragten verbessern sowie Projekte zur Seniorinnen und Senioren weiterentwickeln.

Maßnahmen kurz und knapp:

Reduzierung der Grenze für die verpflichtende Etablierung von Seniorinnen- und Seniorenräten von 10.000 auf 5.000 Einwohner
Weiterentwicklung des Mitbestimmungsgesetzes für Senior
Auskömmliche Finanzierung und Stärkung des Landesseniorenrates
Sicherstellung und Ausbau der Förderung ehrenamtlicher Seniorinnnn- und Seniorenräten, ‑beauftragten und regionalen Seniorinnen- und Seniorenbüros
Ausweitung und Verstetigung der Finanzierung des Landesprogramms AGATHE auf alle Thüringer Regionen

Das Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte von Senior:innen haben wir in Thüringen auf den Weg gebracht. Sowohl die verpflichtende Etablierung von kommunalen Senior:innenbeiräten ab 10.000 Einwohner:innen als auch die verbindliche Beauftragung von Senior:innenbeauftragten werden beispielsweise sehr wertgeschätzt. Wir wollen dies novellieren und zu einem Senior:innen-Mitbestimmungsgesetz weiterentwickeln. mehr lesen (Lesezeit ca. 2 min)

Familien unterstützen

Worum es geht:

Wir setzen uns für die Stärkung und Unterstützung der Familien in Thüringen ein und fördern eine familienfreundliche Politik, die alle Generationen und Familienformen berücksichtigt. Dabei haben wir Maßnahmen zur Kinderbetreuung, sozialen Infrastruktur und Unterstützung von Familien mit niedrigem Einkommen umgesetzt und wollen diese weiter ausbauen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Ausbau des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ mit mindestens 20 Millionen Euro jährlich.
Förderung von generationsübergreifenden Angeboten wie Eltern-Kind-Zentren, Nachbarschaftsläden und Mehrgenerationenhäusern.
Einführung der Thüringer Familienkarte als digitales Angebot für kostenfreie Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
Bekämpfung innerfamiliärer und häuslicher Gewalt durch bessere Koordination von Polizei, Jugendhilfe und Schutzeinrichtungen.
Unterstützung und Entlastung von Pflege- und Adoptiveltern durch die Erarbeitung und Umsetzung fachlicher Standards in den Jugendämtern.

Die Stärkung und Unterstützung der Familien bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Thüringen lebt ein vielfältiges Familienbild. Alle Partnerschaften haben ihren gleichberechtigten Platz, in denen Menschen aus Liebe füreinander und auch für Kinder und die eigenen Eltern Verantwortung übernehmen. Unsere Familienpolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen und behandelt alle Familienformen und Generationen gleichberechtigt. mehr lesen (Lesezeit ca. 4 min)

Worum es geht:

Wir setzen uns für die Anerkennung und Gleichstellung vielfältiger Lebensweisen und geschlechtlicher Identitäten ein und haben dafür bereits das Programm „Akzeptanz und Vielfalt“ etabliert. Wir streben die Ausweitung des Adoptivrechts und die Abschaffung diskriminierender Tatbestände im Familienrecht auf Bundesebene an und arbeiten kontinuierlich daran, die Belange der LGBTQ+ Gemeinschaft zu unterstützen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Eindeutiges Verbot medizinisch nicht notwendiger Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern.
Einrichtung von mehr offenen und sicheren Begegnungsstätten.
Verbesserung des Schutzes vor Gewalt.
Etablierung von spezialisierter psychosozialer Beratung für Jugendliche im ländlichen Raum.
Konsequente Umsetzung und Evaluierung des Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt.

Die Anerkennung vielfältiger Lebensweisen und geschlechtlicher Identitäten ist für Die Linke selbstverständlich. Mit dem Programm „Akzeptanz und Vielfalt“ wurde bereits eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die sich um die Belange von Lesben, Schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen sowie sich als queer verstehende Menschen kümmert. mehr lesen (Lesezeit ca. 1 min)

Kindern und Jugendlichen das Machen möglich machen

Worum es geht:

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche ihr Leben selbstbestimmt gestalten können und als gleichberechtigte Partnerinnen und Parzner in politischen Prozessen wahrgenommen werden. Wir stärken die Jugendsozialarbeit, schaffen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten und fördern die Aufnahme der UN-Kinderrechte in die Thüringer Verfassung.

Maßnahmen kurz und knapp:

Einrichtung eines Landesbeteiligungsrats zur Selbstvertretung der Interessen von Kindern und Jugendlichen.
Sicherstellung der Barrierefreiheit beim Ausbau und Neubau von Jugendhäusern, ‑zentren und ‑clubs.
Einrichtung einer Stelle für eine Kinderbeauftragte / einen Kinderbeauftragten als Interessenvertretung.
Verankerung der Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Thüringer Kommunalordnung.
Unterstützung von Kinderschutzkonzepten in Schulen, Kindergärten, Vereinen und Verbänden.

Kinder und Jugendliche müssen ihr Leben selbst mitbestimmen und selbst wirksam gestalten können.
Kinder- und Jugendpolitik ist daher ein eigenständiges Politikfeld. Nur so können die Interessen, Bedürfnisse sowie Mitsprache- und Mitwirkungsrechte junger Menschen berücksichtigt werden. Deshalb haben wir die Jugendarbeit, die Jugendverbandsarbeit und ‑sozialarbeit gestärkt, örtliche Jugendförderung deutlich erhöht und gesetzlich festgeschrieben und die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte junger Menschen verbessert, unter anderem durch das Wahlrecht mit 16 Jahren bei den Kommunalwahlen. mehr lesen (Lesezeit ca. 5 min)

Starkes Ehrenamt für eine starke Gesellschaft

Worum es geht:

Wir wollen das Ehrenamt stärken und die Rahmenbedingungen verbessern, damit sich Bürgerinnen und Bürger leichter ehrenamtlich engagieren können. Dazu benötigen wir ein Ehrenamtstärkungsgesetz, das bürokratische Hürden abbaut und finanzielle Unterstützung bietet.

Maßnahmen kurz und knapp:

Einführung eines Ehrenamtstärkungsgesetzes, das bürokratische Hürden zur Ausübung des Ehrenamtes abbaut.
Sicherstellung der Mobilität für Ehrenamtliche unabhängig vom Geldbeutel.
Schaffung ehrenamtsfreundlicher Alltagsstrukturen, einschließlich Ehrenamtsassistenz für Menschen mit Behinderung.
Finanzielle Stärkung der Thüringer Ehrenamtsstiftung.
Ausbau der Freiwilligenagenturen in Thüringen.

Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt in unserer Gesellschaft und hält sie zusammen. Wir wollen das Ehrenamt stärken und die Rahmenbedingungen verbessern. Thüringen braucht ein Ehrenamtstärkungsgesetz, das bürokratische Hürden zur Ausübung des Ehrenamtes – egal ob im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder in der Senior:innenvertretung – abbaut und es ermöglicht, dass Ehrenamtliche unabhängig vom Geldbeutel mobil sein können. mehr lesen (Lesezeit ca. 1 min)

Frauen und Gleichstellungspolitik

Worum es geht:

Wir setzen uns für Gleichstellung am Arbeitsmarkt ein, indem wir Maßnahmen ergreifen, um stereotype Geschlechterbilder aufzubrechen und Frauen dabei unterstützen, ihre beruflichen und familiären Aufgaben zu vereinbaren. Darüber hinaus streben wir an, den Schutz und die Unterstützung für Frauen, insbesondere vor Gewalt, weiter auszubauen und zu verbessern.

Maßnahmen kurz und knapp:

Öffentlichkeitskampagne für familiengerechte Arbeitszeit- und Arbeitsplatzmodelle
Novelliertes Gleichstellungsgesetz zur Verbesserung der Aufstiegschancen für Frauen im öffentlichen Dienst
Einführung eines Paritégesetzes zur demokratischen Vertretung von Frauen in den Thüringer Parlamenten
Vollständige Kostenübernahme für Verhütungsmittel durch die Krankenkassen
Verbesserung der Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstrukturen für gewaltbetroffene Frauen

Sowohl in demokratischen Prozessen als auch auf dem Arbeitsmarkt ist die Beteiligung von Frauen essenziell, weshalb wir bei der Gleichstellung von Frauen und Männern weiterhin deutlich vorankommen und Versuche von rechts abwehren müssen, Errungenschaften in diesen Bereichen wieder zurückzudrehen. mehr lesen (Lesezeit ca. 3 min)

Menschen mit Behinderung

Worum es geht:

Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben von Menschen mit Behinderungen ein, stärken ihre Rechte und fördern ihre gesellschaftliche Teilhabe aktiv.

Maßnahmen kurz und knapp:

Ersetzung des Fürsorgeprinzips durch das Selbstbestimmungsprinzip in der Thüringer Verfassung
Weiterentwicklung der Rechte und Freiheiten von Menschen mit Behinderungen auf Basis der Evaluierung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung
Stärkere und verbindlichere Einbeziehung von Beauftragten und Beiräten für Menschen mit Behinderungen in kommunale Gremien
Ausbau des Zugangs zu politischer und gesellschaftlicher Mitbestimmung für Menschen mit Behinderungen
Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durch attraktivere Gestaltung des Budgets für Arbeit und Erhöhung der Ausgleichsabgabe

Wir stehen an der Seite der Menschen mit Behinderungen und setzen uns dafür ein, dass sie ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben führen können. Wir entscheiden nicht über die Menschen mit Behinderungen, sondern mit ihnen. Weil Frauen mit Behinderungen besonders häufig diskriminiert werden, stärken wir ihre Rechte und Ansprüche und unterstützen sie dabei, für diese einzustehen. mehr lesen (Lesezeit ca. 2 min)