Auch in der Landwirtschaftspolitik ist ein Umdenken notwendig, um Boden zu schützen, die regionale Versorgung mit Nahrungsmitteln zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, anstatt Agrarflächen zum Spekulations- und Renditeobjekt zu machen. Erforderlich sind schützende Eingriffe durch ein Agrarstrukturgesetz und eine Weiterentwicklung der Förderpolitik. Unsere Landwirtschaft soll die Bevölkerung mit guten, bezahlbaren Nahrungsmitteln versorgen und steht zugleich unter hohem Wettbewerbs- und Preisdruck.
Viele landwirtschaftliche Betriebe kämpfen um ihr Überleben. Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des billigeren Agrardiesels und der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer sind weitere Belastungen durch die Ampelregierung im Bund. Die Thüringer Linke steht an der Seite der Landwirt:innen, sowohl der Öko-Betriebe wie auch der konventionell wirtschaftenden, und setzt sich für deren Bestand und gute wirtschaftliche Entwicklung ein. Dennoch steht die Landwirtschaft als Nutzerin der Natur und Produzentin unserer Lebensmittel in einer großen Verantwortung. Naturschutz, Tierwohl, Qualität, Arbeitsbedingungen und Löhne und Einkommen müssen stimmen. Will sie in Thüringen den zahlreichen Herausforderungen im Interesse unser aller Zukunft gerecht werden, muss sie sich verändern. Dafür braucht sie aktive politische und gesellschaftliche Unterstützung, die sie von unserer Partei weiterhin bekommen wird, das ist versprochen.
Wir wollen eine Landbewirtschaftung, die die Bodenfruchtbarkeit dauerhaft erhält und die unsere natürlichen Ressourcen mit der biologischen Vielfalt schont. Es soll eine vielfältige Kulturlandschaft gefördert werden. Unser Handeln richten wir danach aus, dass eine Kreislaufwirtschaft angestrebt wird, die auch die Tierhaltung in einem der Fläche angepassten Umfang beinhaltet. Wir wollen „gute Arbeit“ in Form gut bezahlter und sozial abgesicherter Einkommensverhältnisse und betrieblicher Mitbestimmung als Standard für in der Landwirtschaft Beschäftigte.
Wir stehen zu den Agrargenossenschaften. Nach unserer Auffassung ist die Art und Weise der Bewirtschaftung entscheidend und nicht die Größe des landwirtschaftlichen Betriebes.
Wir brauchen mehr Beteiligung aller Akteur:innnen und einen breiten Dialog über die Frage, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen, sich entwickeln und unterstützt werden soll. Die Landwirtschaft in Deutschland steht am Scheideweg: Die Linke Thüringen wird dafür sorgen, dass Agrarpolitik wieder sachgerecht, planbar und verlässlich gestaltet wird. Wir unterstützen die Initiative von Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden für einen gemeinsamen Dialog zur Zukunft der Thüringer Landwirtschaft.
Wir fordern die Umsetzung der schon lange auf dem Tisch liegenden Maßnahmen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der sogenannten Borchert-Kommission, in der Politik und Landwirtschaft gemeinsame Reformschritte diskutiert haben. Die dort vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen geben der Landwirtschaft eine Perspektive. Wir beziehen die Thüringer Akteur:innen bei der Erarbeitung der Umsetzungsmaßnahmen unbedingt ein und setzen uns dafür ein, eine verlässliche Finanzierung sicherzustellen.
Wir sind und bleiben auf eine einheimische Lebensmittelerzeugung angewiesen. Wir werden daher dafür Sorge tragen, dass die Landwirtschaft ein resilienter Bestandteil der regionalen Wertschöpfung bleibt und die Ernährungssouveränität mit einer sichereren Perspektive des Sektors gewährleistet.
Wir setzen auf ökologische und klimaschonende Bewirtschaftung, auf regionale Wertschöpfung durch Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung in der Region und Kooperation aller Anbieter:innen und auf kurze Versorgungsketten. Dafür wollen wir Direktvermarktung unterstützen, um so auch Landwirt:innen vor dem Druck der Handelsketten zu schützen und die Umwelt zu schonen. Weniger Marktdominanz der Lebensmittelketten bedeutet mehr Verhandlungsmacht für Landwirt:innen und damit bessere Löhne für die Beschäftigten in den grünen Berufen. Statt langer Lieferwege sollen frisches und regionales Obst, Gemüse, Fleisch und Fisch auf den Tisch unserer Schulkinder, auf unseren eigenen Herd, in Kantinen, Mensen und Cafeterien gelangen. In diesem Sinne werden wir kommunale Einrichtungen und Landeseinrichtungen unterstützen, dauerhaft regionale Produkte zu nutzen. Wir setzen uns für eine Neuausrichtung des Agrarmarketings ein und suchen hier auch die Kooperation mit anderen Bundesländern.
Wir setzen uns für die Förderung der Produktion von Fleischersatzprodukten lokal in Thüringen ein.
Wir stehen zu der nachhaltigen Agrarpolitik unserer Landesregierung; mit dieser wollen wir Artenvielfalt und die natürlichen Ressourcen erhalten sowie Bodenerosion, zum Beispiel durch mehr Agroforst, und
klimaschädliche Emissionen verringern. Wir streben an, die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie den Ökolandbau auf einem Drittel der Agrarflächen Thüringens zu etablieren.
Wir wollen, dass die Förderung der Landwirtschaft durch die Europäische Union an neue Kriterien geknüpft wird. Wir sehen die Gemeinwohlprämie als eine Möglichkeit, um die soziale und ökologische Entwicklung der Landwirtschaft zu stärken. Der bürokratische Aufwand muss reduziert werden. Die EU-Förderung muss schlechter gestellte Betriebe, insbesondere in weniger ertragreichen Gebieten, im Sinne einer flächendeckenden Landwirtschaft angemessen berücksichtigen.
Landwirt:innen sollen endlich die Möglichkeit bekommen, mit Umweltleistungen auch Einkommen zu generieren. Die Entlohnung für Leistungen, die sie für den Umweltschutz erbringen, erfolgt mittels Prämien innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Europas. Wir wollen über den nationalen Strategieplan die Prämien in einem Umfang anpassen, dass ein Teil der Zahlung als Gewinnbeitrag für den Betrieb erfolgt.
Wir erkennen die Leistungen der Agrarbetriebe an, die benachteiligte Gebiete bewirtschaften, und halten an den Ausgleichszahlungen fest. Denn sie erhalten ökologisch wertvolle Kulturlandschaften und tragen zum Artenschutz bei. Mehr als jeder zweite Hektar der landwirtschaftlichen Fläche Thüringens liegt in benachteiligtem oder spezifischem Gebiet. Von der Ausgleichszulage profitieren Agrarbetriebe, die Felder oder Grünland in solchen naturbedingt ungünstigen Lagen bewirtschaften und deshalb nur geringere Erträge erzielen können. Diese Gebiete haben einen hohen Anteil an ökologisch und ökonomisch wertvollem Grünland, das als Weidefläche und Futterquelle für Nutzvieh dient.
Dauergrünland gilt als eine der artenreichsten Biotopformen. Ohne die Ausgleichszulage bestünde eine erhöhte Gefahr, dass die betroffenen Flächen brach fallen, verwildern und verbuschen.
Wir unterstützen eine anwendungsorientierte Agrar- und Gartenbauforschung und Beratung unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Dabei geht es uns um ein Dünge- und Bodenmanagement, das den Erfordernissen des Natur- und Klimaschutzes gerecht wird. Die Linke Thüringen will den Einsatz von Pestiziden, wie zum Beispiel Glyphosat, und schädliche Düngeverfahren zurückdrängen.
Die ökologische Transformation des Pflanzenbaus und der Tierhaltung werden durch die Marktteilnehmer:innen nicht bezahlt und auch nicht ausreichend finanziell gefördert. Der gesellschaftliche Druck zum Umbau der Landwirtschaft steigt, jedoch werden Landwirt:innen lediglich mit zunehmendem bürokratischen Aufwand, ordnungsrechtlichen Auflagen und erhöhten Kosten konfrontiert – ohne eine angemessene Entschädigung. Daher setzt sich Die Linke für gerechte Erzeugerpreise und für eine bessere Marktstellung der Landwirt:innen ein. Zur Steigerung der Wertschöpfung auf den landwirtschaftlichen Betrieben werden wir prüfen, welche Möglichkeiten uns die Regelungen zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der Europäischen Union geben, eine gesetzliche Vertragsgestaltung vor Lieferung zwischen der abnehmenden Hand und den Landwirt:innen verpflichtend einzuführen.
Um Marktschwankungen und Auswirkungen des Klimawandels besser abfangen zu können, dürfen landwirtschaftliche Betriebe nicht auf Monokulturen setzen. Wir begleiten die Betriebe bei den notwendigen Umstellungen und Investitionen.
Wir stehen gegen Bodenspekulation und Landgrabbing, die zunehmend auch in Thüringen auftreten. Ackerland gehört in die Hände von Landwirt:innen, der Zugriff außerlandwirtschaftlicher Investoren muss gestoppt werden. Landwirtschaftliche Nutzflächen müssen als solche erhalten werden. Wir wollen deshalb das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht stärken, gesetzliche Hürden überwinden und Preise deckeln. Wir wollen den Zugang zu Grund und Boden denen ermöglichen, die ihn auch bearbeiten. Mit unserem Vorschlag für ein Agrarstrukturgesetz sind wir dafür einen ersten wichtigen Schritt gegangen.
Eine breite Eigentumsstreuung von landwirtschaftlichen Nutzflächen ist unser politisches Ziel. Auf dem Bodenmarkt finden jedoch seit Jahren Konzentrationsprozesse statt. Die Kauf- und Pachtpreise steigen kontinuierlich. Die Linke setzt sich dafür ein, das Steuerrecht beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zu reformieren.
Als Entscheidungsgrundlage für Grundstücksverkehrsgenehmigungen und weitere agrarpolitische Entscheidungen muss eine volle Transparenz beim landwirtschaftlichen Grundbesitz und insbesondere bezüglich der Eigentumsstrukturen von Agrarunternehmen gewährleistet werden.
Bodeneigentum in öffentlicher Hand ist darüber hinaus ein wichtiges Instrument, um öffentliche Interessen hinsichtlich Agrarstruktur, Umweltbelangen und Unterstützung von alternativen Modellen und Junglandwirt:innen durch zielgerichtete Verpachtung zu befördern. Ein strategischer, öffentlicher Bodenfonds eröffnet die Möglichkeit, agrarstrukturelle und gemeinwohlorientierte Ziele des Landes über gezielte langfristige Verpachtung zu verfolgen.
Wir wollen artgerechte Tierhaltung stärken und einen sozial verträglichen Umbau zu mehr Tierwohl und Umweltschutz fördern. Wir unterstützen die flächengebundene Tierhaltung, die die Zahl der Tiere an der Naturverträglichkeit bemisst. Damit stärken wir auch betriebliche Kreisläufe.
Mit den Empfehlungen der Borchert Kommission sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft liegen seit Langem konkrete Konzepte vor, wie die notwendige Ökologisierung des Pflanzenbaus und der Umbau der Tierhaltung so gelingen können, dass sie mit wirtschaftlichen Perspektiven für den landwirtschaftlichen Berufsstand verbunden sind. Wir fordern, weiter die Maßnahmen der Agrarpolitik an diesen Empfehlungen auszurichten.
Statt zentralisierter und privater Groß-Schlachthöfe mit langen Transportwegen, höherem Aufwand und oft schlechten Arbeitsbedingungen unterstützen wir dezentrale Schlachtstätten und führen unsere Bemühungen zur Einrichtung regionaler und kommunaler Schlachthöfe fort.
Die Haltung in Kastenständen und die Tierhaltung auf Vollspaltenböden soll nach und nach durch tiergerechte Anlagen ersetzt werden. Um Landwirt:innen dabei zu unterstützen, werden Stallbaumaßnahmen besonders gefördert, die erhöhten Anforderungen an eine tiergerechte Haltung entsprechen.
Wir treten für die Stärkung gentechnikfreier Regionen und Initiativen ein. Künftige EU-Zulassungsverfahren müssen transparenter sein und ökologische und sozio-ökonomische Kriterien stärker einbeziehen. Wir stehen für ein Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen.
Verunreinigungen mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen müssen verhindert werden, um Landwirtschaft und Imkerei zu schützen.
Die EU-Kommission plant die Deregulierung neuer Gentechniken. Risikoprüfung, Kennzeichnungspflicht, Koexistenz- und Haftungsregelungen würden abgeschafft. Eine gentechnikfreie konventionelle und ökologische Erzeugung von Lebensmitteln wäre so nicht mehr vorstellbar. Wir fordern, dass auch neue Gentechnik-Pflanzen nach bewährtem Gentechnik-Gesetz reguliert bleiben müssen.
Die Teichwirtschaft ist eine Voraussetzung für unsere Fischereibetriebe und stützt den Wasserhaushalt und Naturschutz. Fischereiwirtschaft gehört in Thüringen zu den traditionellen Wirtschaftsformen im ländlichen Raum. Sie ist dort ein wichtiger Wertschöpfungsfaktor nicht zuletzt auch wegen der regional produzierten Qualitätsprodukte. Die bewirtschafteten Fischteiche stellen eine besondere landschaftstypische Form der Kulturlandschaft dar, die auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt leistet und erhalten werden soll.