Wir erleben es alle: Die „Ampel“ im Bund steht auf Gelb. Wichtige Maßnahmen werden durch die Bundesregierung am laufenden Band gebremst, bevor sie überhaupt in Fahrt gekommen sind. Als die Energie- und Kraftstoffpreise explodierten, reagierte die Bundesregierung zu spät und viel zu zögerlich. Die Gewinne der Energie- und Ölkonzerne sprudelten, die Verbraucher:innen mussten zahlen. Als FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner Ende letzten Jahres die Planungen für den Bundeshaushalt 2024 um die Ohren flogen, war seine Antwort nicht Verlässlichkeit und Stabilität.
Seine radikalen Kürzungspläne führen stattdessen zu Verunsicherung, sozialem Kahlschlag und bremsen Investitionen vor allem in Ostdeutschland aus. Die berechtigten Proteste der Bauern, der Streik bei der Bahn und die Proteste von jungen Klimaschützer:innen zeigen, dass vieles schief läuft. Die aktuellen Auseinandersetzungen stellen im Kern die Frage: Wie wollen wir in Thüringen leben – und wie wollen wir auf diesem Globus leben? Als Linke stehen wir an der Seite all derjenigen, die für ein besseres Leben streiten. Dagegen halten die FDP und der Bundesfinanzminister Lindner dogmatisch an der sogenannten „Schuldenbremse“ fest und verhindern damit notwendige Ausgaben für die Zukunft unseres Landes. Wer als Antwort auf seine eigene verfehlte Finanzpolitik nun Bahn, Post und Telekom an Private verkaufen will, der hat nicht verstanden, vor welch großen Herausforderungen unser Land steht. Und dass man gleichzeitig dem ehemaligen CSU-Bundesverkehrsminister die verlorenen Steuer-Millionen aus dem geplatzten Deal zur PKW-Maut einfach so durchgehen lässt, das versteht kein Mensch mehr. Auch der „Heiz-Hammer“ der Bundesregierung hat gezeigt: Sie können es einfach nicht! Wer bei den notwendigen Modernisierungen der Energie- und Wärmeversorgung die Interessen der Menschen einfach ignoriert, wird keine Unterstützung für den notwendigen Klimaschutz gewinnen. Vom fehlenden Geld für gute Bildung bis zur bezahlbaren Energiewende, vom Sanierungsstau bei Brücken und Bahn bis zu Kürzungen für Zukunftstechnologien im Osten: Die Politik der Bundesregierung verschärft den Frust und die soziale Spaltung in unserem Land. Befeuert wird der unsoziale Kurs noch von unsäglichem Sozialneid und dem Treten nach unten durch CDU/CSU und AfD. Sie wollen noch mehr sparen und die Axt noch stärker an die Grundpfeiler unserer Gesellschaft legen.
Viele Probleme können wir hier vor Ort lösen – und das werden wir auf Landesebene auch tun. Aber eben nicht alles kann von der Landesregierung entschieden werden. Einen Deckel für Energiekosten und Nahrungsmittel, das kann nur die Bundesregierung beschließen. Eine gerechte Steuerpolitik für Entlastung der Menschen, das kann nur Berlin. Eine echte Kindergrundsicherung einführen, die unsere Kinder wirklich vor Armut schützt, die kann nur die Bundesregierung einführen. Oder eine Rente, die niemanden im Osten mehr benachteiligt und vor Altersarmut schützt, das kann nur auf der Bundesebene geklärt werden. Damit wir unseren Thüringer Weg im Sozialen, in der Industrie- und Wirtschaftspolitik, beim Ausbau von Demokratie und Mitbestimmung, gegen die weitere Benachteiligung Ostdeutschlands und für eine soziale und ökologische Agrar‑, Energie- und Umweltpolitik gehen können, werden wir im Bund für bessere Rahmenbedingungen kämpfen. Bis dahin werden wir unser Bestes tun, diese schlechten Bedingungen und Ungerechtigkeiten auf Landesebene auszugleichen. Daher ist eine Stimme für Die Linke bei den Wahlen 2024 auch eine rote Karte für die Ampel. Unser Ministerpräsident Bodo Ramelow und unsere Minister:innen werden weiterhin gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat mit deutlicher Stimme die Interessen der Thüringer:innen vertreten!