Medienvielfalt, unabhängiger Journalismus, ein breit aufgestellter öffentlich-rechtlicher Rundfunk und eine stabile regionale und lokale Medienlandschaft, unter anderem durch Bürger:innenmedien, sind Garanten unserer freien Gesellschaft und müssen entsprechend gefördert werden.
Deutschlandweit einmalig wird im Landkreis Greiz die tägliche Printzeitung der Funke Mediengruppe nur noch digital bereitgestellt. Wir begleiten diese Entwicklung kritisch und wollen dafür sorgen, dass es keine „weißen Flecken“ in der Zeitungslandschaft gibt, und setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung endlich die Förderung des Zeitungsvertriebs ernsthaft vorantreibt. Wir werden neue Modelle, die auf gemeinnützigen Journalismus aufbauen, unterstützen und setzen uns für eine entsprechende Regelung auf Bundesebene ein.
Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist eine demokratische Errungenschaft und keine Selbstverständlichkeit. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), das ZDF und das Deutschlandradio unabhängig sind und bleiben. Die Strukturen des MDR sind aufgabenkritisch zu prüfen. Die Mittel des Rundfunkbeitrags sind effektiv einzusetzen. Die regionale Verteilung muss ausgewogen sein. Alle drei MDR-Länder müssen entsprechend zum Beitragsaufkommen von Standorten, Produktionen, Wertschöpfung profitieren. Wir werben dafür, den Medienstandort Thüringen insbesondere bei Film- und Fernsehproduktionen innerhalb des MDR-Verbundes zu stärken.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch in der regionalen Berichterstattung flächendeckend präsent sein und die Digitalisierung weiter vorantreiben. Dagegen sollen Kosten reduziert werden bei den inzwischen viel zu teuren Sportrechten und durch den Abbau von Parallelstrukturen. Für Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, zum Beispiel Bürgergeld, muss der Rundfunkbeitrag als Teil der Leistung vom Staat übernommen werden.
Wir wollen, dass Menschen aus verschiedenen, auch unterschiedlichen sprachlichen Communities Teil der Rundfunkräte und weiterer Aufsichtsgremien werden. So kann Repräsentation in den öffentlichen Medien besser gelingen – mit einem Fokus auf Vielfältigkeit aus Betroffenenperspektive und die Sichtbarmachung von Minderheiten und ihrer Leistungen.
Wir haben uns in den vergangenen Jahren erfolgreich für eine gerechte Verteilung der Wertschöpfung des MDR in Mitteldeutschland eingesetzt und das räumliche Angebot für Film- und Fernsehproduktionen in Thüringen schrittweise ausgebaut. Wir werden weiter dafür werben, Thüringen innerhalb der ARD zu stärken. Insbesondere die Entwicklung des KiKa werden wir weiter unterstützen.
Die Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen, zum Beispiel der TU Ilmenau und dem Fraunhofer Institut, soll verstetigt und durch staatliche Förderung zielgerichtet unterstützt werden. Das trifft ausdrücklich auch App-Entwicklungen sowie den Games-Bereich und das Feld der Entwicklung von Stoffen für Kinder- und Jugendmedien.
Wir wollen die Förderungen für die Medienwirtschaft noch stärker bündeln, um die Aktivitäten des Landes effizienter zu gestalten. Hierbei sind die Strukturen der Ansiedlungs- und Gründerförderung einzubeziehen. Ziel ist eine aktive und strategische Medienstandortpolitik aus einer Hand.
Sowohl die kulturelle Filmförderung des Landes als auch die Beteiligung an der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM) sind für unseren Standort zentral. Wir wollen die Förderungen ausbauen, um beste Effekte für die Beschäftigten und den Wirtschaftsraum zu erreichen.
Mit einer Medienstandortagentur wollen wir den vielen in Medienberufen ausgebildeten Hochschulabsolventinnen und ‑absolventen und Fachkräften die Möglichkeiten bieten, ihr Können und ihr Wissen im Freistaat so einzubringen, dass sie gefragte Medienprodukte hier realisieren können.
Für den Erhalt der Meinungsvielfalt spielen auch private Radio- und Fernsehanbieter:innen in Thüringen eine Rolle – unabhängig von der wirtschaftlichen Ausrichtung und vom jeweiligen Erfolg. Wir haben uns unter Beachtung der Unabhängigkeit der Medien seit 2014 für eine Förderung in diesem Bereich
eingesetzt. Gerade die rasante technische Entwicklung stellt lokale Anbieter:innen vor finanzielle Herausforderungen. Auch zukünftig wollen wir mit entsprechenden Landesmitteln dazu beitragen, die Medienvielfalt in Thüringen zu erhalten und zu stärken.
Die Thüringer Bürger:innenmedien sind eine Erfolgsgeschichte. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil bei der demokratischen Mitwirkungs- und Willensgestaltung von Bürger:innen an ihrem Lebensort. Sie geben den Medienmacher:innen die Möglichkeit, konkrete Probleme, Fragen und Situationen vor Ort zu thematisieren. Zugleich animieren sie Bürger:innen zur demokratischen Mitwirkung. Wir werden die Bürger:innenmedien weiterhin intensiv unterstützen und fördern: Wir wollen, dass die Anteile für die Finanzierung der Landesmedienanstalten aus dem Beitragsaufkommen gesteigert werden, um vor allem die Bürger:innenmedien und die Medienkompetenzarbeit zu stärken.