Worum es geht:
Wir setzen uns für die Stärkung der Kommunen ein, indem wir die Schaffung leistungsfähiger Gemeindestrukturen unterstützen und eine angemessene Finanzausstattung sicherstellen wollen.
Maßnahmen kurz und knapp:
- Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs zur Sicherung finanzieller Handlungsspielräume der Kommunen.
- Einführung einer differenzierten Kreisumlage, um Doppelbelastungen bei Landkreisaufgaben zu vermeiden.
- Reform der Gewerbesteuer im Bundesrat vorantreiben.
- Flexiblere Rahmenvorschriften für mehr lokale Entscheidungsfreiheit.
- Stärkere Einbindung der Kommunen im föderalen Staatsaufbau, inklusive einer eigenen Kammer neben Bundestag und Bundesrat.