Worum es geht:
Wir sind der Garant für eine gerechte Haushaltspolitik, die langfristige Planungssicherheit gewährleistet und die Bedürfnisse aller Menschen sowie gesellschaftlicher Strukturen im Blick hat, ohne die sogenannte Schuldenbremse als Investitionsbremse zu akzeptieren.
Maßnahmen kurz und knapp:
- Ablösung der Schuldenbremse durch eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik
- Umstellung der Projektförderung auf langfristige Förderungen von drei bis fünf Jahren
- Senkung von Eigenmittelanteilen bei Bedarf und verstärkte regionale Förderung
- Transparente und frühzeitige Kommunikation über Förderentscheidungen in der Landesverwaltung
- Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung öffentlicher Leistungen für gleichberechtigte Teilhabe